371/E-BR/2025 - Entschließung

 

Entschließung

des Bundesrates vom 23. Oktober 2025 betreffend dringende nächste Schritte nach mutmaßlichen Gewalt- und Missbrauchsfällen in SOS Kinderdörfern

 

angenommen anlässlich der Debatte über den Entschließungsantrag der Bundesräte Mag. Daniela Gruber-Pruner, Barbara Prügl, Klemens Kofler, Simone Jagl, Mag. Dr. Julia Deutsch, Kolleginnen und Kollegen betreffend dringende nächste Schritte nach mutmaßlichen Gewalt- und Missbrauchsfällen in SOS Kinderdörfern (433/A(E)-BR/2025)

"Die Bundesregierung, insbesondere die Bundesministerin für Justiz, wird ersucht:

         • die lückenlose Aufklärung der Vorfälle in den SOS Kinderdörfern bestmöglich zu unterstützen.

 

Die Bundesregierung, insbesondere die Bundesministerin für Europa, Integration und Familie im Bundeskanzleramt, wird ersucht:

         • zeitnahe einen runden Tisch einzuberufen, um gemäß der 15a-Vereinbarung über die Kinder- und   Jugendhilfe gemeinsam mit den zuständigen Vertretern der Bundesländer, der ARGE Kinder- und                 Jugendhilfe sowie Stakeholdern der Zivilgesellschaft Lösungen zu folgenden Themen zu       erarbeiten

o       Größtmögliche Harmonisierung, Transparenz und Weiterentwicklung von Standards in der Kinder- und Jugendhilfe unter Berücksichtigung einer einheitlichen Kindeswohldefinition,

o       Schwerpunkte im Bereich Bildung, Gesundheit, Kinderschutz, Beteiligung, Care Leaver, unbegleitete minderjährige Flüchtlinge (UMF) zu entwickeln,

o       klare und ausgewiesene Beschwerdewege, die auch anonym in Anspruch genommen werden können,

o       Prüfung der Bereitstellung von finanziellen Mitteln für bereichsübergreifende Projekte in den Bereichen psychosoziale Gesundheit, Bildung, Gewaltschutz etc.,

o       Verbesserung der Rahmenbedingungen für das Personal."