Entschließung

des Bundesrates vom 18. Dezember 2025 betreffend Ausbau der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit im Rettungswesen

 

angenommen anlässlich der Debatte über den Entschließungsantrag der Bundesräte Peter Samt, Ferdinand Tiefnig, Christian Fischer, Claudia Hauschildt-Buschberger, Mag. Dr. Julia Deutsch, Kolleginnen und Kollegen betreffend Ausbau der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit im Rettungswesen (434/A(E)-BR/2025 sowie 11760/BR d.B.)

„Die Bundesregierung wird ersucht, Verhandlungen mit allen noch verbleibenden an Österreich angrenzenden Staaten aufzunehmen mit dem Ziel, bilaterale Staatsverträge über den grenzüberschreitenden Rettungsdienst nach dem Vorbild der bereits bestehenden Abkommen mit der Tschechischen Republik sowie der Slowakei und Ungarn abzuschließen, um die bestmögliche und schnellstmögliche medizinische Notfallversorgung in Grenzregionen sicherzustellen."