Entschließung

des Bundesrates vom 16. Juli 2026 betreffend Evaluierung der Bezirksgerichte unter Einbeziehung regionaler Ebenen

 

angenommen anlässlich der Debatte über den Beschluss des Nationalrates vom 7. Juli 2026 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Volksgruppengesetz und das Gerichtsorganisationsgesetz geändert werden (936/A und 553 d.B. sowie 11831/BR d.B. und 11860/BR d.B.)

„Die Bunderegierung, insbesondere die Bundesministerin für Justiz, wird aufgefordert, mit den von einer Evaluierung der Bezirksgerichte betroffenen Ländern und Gemeinden in Gespräche zu treten.

Die Bunderegierung, insbesondere die Bundesministerin für Justiz, wird um möglichst transparente und frühzeitige Information ersucht."