BUNDESRAT

Fragestunde in der 750. Sitzung des Bundesrates
am 22. November 2007,  9 Uhr
Zum Aufruf vorgesehene Anfragen
an den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft
Dipl.-Ing. Josef PRÖLL

	REIHENFOLGE	ZUSATZFRAGEN

1) 1592/M-BR/2007	Bundesrat Erwin Preiner (SPÖ)

Welche Maßnahmen sind aus Ihrer Sicht als Umweltminister zur  Reduktion des Ausstoßes von CO2  durch österreichische kalorische Kraftwerke unbedingt notwendig zu initiieren? 	 1) V: Franz Wolfinger

 2) G: Franz Breiner	
2) 1587/M-BR/2007	Bundesrat Martin Preineder (ÖVP)

Kann das  für den "Grünen Pakt" zur Verfügung stehende Budget  die Anforderungen - insbesondere die Erhaltung der bäuerlichen Strukturen, die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit unserer Landwirte und die Verbesserung des Einkommens unserer Bäuerinnen und Bauern - auch in der Finanzperiode 2007-2013 erfüllen? 	 1) S: Reinhard Winterauer

 2) G: Stefan Schennach	
3) 1590/M-BR/2007	Bundesrätin Elisabeth Kerschbaum (GRÜNE)

Welche legistischen Maßnahmen werden Sie setzen, um das  Ziel der Klimastrategie  (-3% bzw. -5% p.a. pro Baualtersklasse) zu erreichen, da lt. Bericht über THG-Reduktionen durch die Wohnbauförderung im Jahr 2006 nur 15% der Wohnbauförderungsmittel in die Thermische Sanierung geflossen sind? 	 1) S: Erwin Preiner

 2) V: Josef Saller	
4) 1593/M-BR/2007	Bundesrätin Maria Mosbacher (SPÖ)

Wie lautet Ihre politische Begründung für die von Ihnen bis dato vertretene gezielte  Intransparenz betreffend der Höhe einzelbetrieblicher Subventionsempfänger im Bereich der landwirtschaftlichen Betriebe, sodass erst ein EU-Beschluss zur Offenlegung der Förderungsempfänger für eine Diskussion über mehr Transparenz, soziale Gerechtigkeit und inneragrarischer Solidarität ab 2009 genützt werden kann? 	 1) V: Ferdinand Tiefnig

 2) G: Eva Konrad

 3) OF: Monika Mühlwerth	

5) 1588/M-BR/2007	Bundesrat Dr. Georg Spiegelfeld-Schneeburg (ÖVP)

Welche Maßnahmen werden Sie ergreifen, um das Ziel der  Erhaltung des GVO-freien Anbaus  in der österreichischen Landwirtschaft, das in einer 4-Parteien Entschließung des Nationalrates von 2006 als vorrangig festgelegt wurde, zu erreichen? 	 1) S: Günther Kaltenbacher

 2) G: Elisabeth Kerschbaum	
6) 1591/M-BR/2007	Bundesrat Peter Mitterer (OF)

Welche Maßnahmen planen Sie, um die  Ungleichbehandlung der Bauern  zu beenden, die sich dadurch ergibt, dass diese für ihre Produkte nur 12 Prozent Mehrwertsteuer erhalten, aber für Anschaffungen 20 Prozent Steuern zahlen müssen und sich dadurch für pauschalierte Landwirte ein Verlust von acht Prozent ergibt? 	 1) G: Franz Breiner

 2) S: ----

 3) V: Reinhard Jany	
7) 1594/M-BR/2007	Bundesrat Günther Molzbichler (SPÖ)

Was werden Sie unternehmen, wenn - wie aus einzelnen Bundesländern zu erfahren ist - tausende, vor allem in landwirtschaftlich intensiv genutzten Gebieten produzierende Bauern, heuer noch aus den Umweltmaßnahmen aussteigen werden?  	 1) V: Martina Diesner-Wais

 2) G: Elisabeth Kerschbaum

 3) OF: Ing. Siegfried Kampl	
8) 1589/M-BR/2007	Bundesrätin Sissy Roth-Halvax (ÖVP)

Wie sehen die Zielsetzungen der im Dezember in Bali stattfindenden internationalen  Klimaschutzkonferenz  aus? 	 1) S: Erwin Preiner

 2) G: Stefan Schennach