BUNDESRAT

Fragestunde in der 644. Sitzung des Bundesrates

am 1. Oktober 1998, 

Zum Aufruf vorgesehene Anfragen

an den Bundesminister für Umwelt, Jugend und Familie

	REIHENFOLGE	ZUSATZFRAGEN
1) 928/M-BR/98	Bundesrat Dr. Vincenz Liechtenstein (ÖVP) Welche Verbesserungen würde die Realisierung Ihres Vorschlages, Karenzgeld für alle Mütter und Väter einzuführen, mit sich bringen?	1) S: Horst Freiberger  2) F: Monika Mühlwerth
2) 918/M-BR/98	Bundesrätin Irene Crepaz (SPÖ) Wäre es nicht sinnvoller, künftige Überschüsse des FLAF gezielt für jene einzusetzen, die es brauchen, wie z.B. Alleinerzieherinnen, Verbesserungen bei der Teilzeitkarenz, verbesserter Zugang zur Sondernotstandshilfe und Wiedereinstiegshilfen, als mit der Gießkanne ein "Karenzgeld für alle" zu verteilen?	1) S: Irene Crepaz  2) F: Helena Ramsbacher  3) V: Therese Lukasser
3) 924/M-BR/98	Bundesrätin Monika Mühlwerth (FPÖ) Wie stellen Sie sich konkret die Aufhebung des Berufsverbotes in Zusammenhang mit der Einführung des "Karenzgeldes für alle" vor?	1) V: Engelbert Schaufler  2) S: Johanna Schicker
4) 929/M-BR/98	Bundesrat Dr. Kurt Kaufmann (ÖVP) Welche Schwerpunkte planen Sie bei der Überarbeitung der Richtlinien zur Vergabe der Zweckzuschüsse für die zweite Tranche der sogenannten Kinderbetreuungs-Milliarde?	1) S: Karl Drochter  2) F: Ulrike Haunschmid
5) 919/M-BR/98	Bundesrat Erhard Meier (SPÖ) In welcher Form beabsichtigen Sie, die minus 13%-Reduktionsverpflichtung Österreichs bei klimawirksamen Gasen national umzusetzen?	1) F: Mag. John Gudenus  2) V: Wolfram Vindl
6) 925/M-BR/98	Bundesrat Dr. Paul Tremmel (FPÖ) Werden in Anbetracht der Versprechungen, das Umweltschutzniveau der EU auf den österreichischen Standard anzuheben, die supranationalen Bestimmungen im Bereich der Kennzeichnung für chemische Produkte an die nationalen angepaßt?	1) V: Dr. Kurt Kaufmann  2) S: Johann Grillenberger
7) 930/M-BR/98	Bundesrat Gottfried Jaud (ÖVP) Wie ist der Stand der Verhandlungen beim Familienpaket 2000, in dem Verbesserungen im Bereich der Familienberatung und der Elternbildung sowie Ausweitung der Schülerfreifahrt für Schülerfreifahrt für Schüler und Lehrlinge u.a. geplant sind?	1) S: Herbert Thumpser  2) F: Mag. Thomas Ram
8) 920/M-BR/98	Bundesrätin Johanna Schicker (SPÖ) Können Sie sich vorstellen, wenn der FLAF wieder Überschüsse aufweist, die Geburtenbeihilfe in der seinerzeitigen Höhe wieder einzuführen?	1) F: Monika Mühlwerth  2) V: Franz Richau
9) 926/M-BR/98	Bundesrat Dr. Reinhard Eugen Bösch (FPÖ) Inwieweit werden EU-beitrittswillige Staaten unter Androhung der Ausübung des Vetorechts durch Österreich auf EU-Ebene zu verbindlichen Atomausstiegskonzepten gedrängt?	1) V: Peter Rodek  2) S: Erhard Meier
10) 931/M-BR/98	Bundesrat Alfred Schöls (ÖVP) Welche Ziele wird Ihr Ressort in der Arbeitsgruppe zum Thema "Internet und Kinderpornographie", die auf Initiative von BK Mag. Klima und VK Dr.Schüssel eingerichtet wurde, verfolgen?	1) S: Herbert Thumpser  2) F: Dr. Susanne Riess-Passer
11) 921/M-BR/98	Bundesrat Wolfgang Hager (SPÖ) Durch welche Förderungsaktionen werden Alternativenergien im Bereich der Umweltförderung unterstütz?	1) F: Mag. Thomas Ram  2) V: Ing. Peter Polleruhs
12) 927/M-BR/98	Bundesrat Engelbert Weilharter (FPÖ) Welche Haltung nehmen Sie hinsichtlich einer stufenweisen Umsetzung des Kinderbetreuungsschecks ein, insbesondere unter Berücksichtigung der dazu erforderlichen organisatorischen und finanziellen Maßnahmen sowie des Zeitpunktes der Einführung?	1) V: Franz Richau  2) S: Wolfgang Hager
13) 932/M-BR/98	Bundesrat Wolfram Vindl (ÖVP) Wann wird die Bundesstelle für Sektenfragen, die mit dem Bundesgesetz über die Errichtung einer Dokumentations- und Informationsstelle für Sektenfragen eingerichtet wurde, voraussichtlich ihre Tätigkeit aufnehmen können?
14) 922/M-BR/98	Bundesrat Herbert Thumpser (SPÖ) Was halten Sie davon, die Karenzzeit flexibler zu gestalten (Karenzzeit-Konto)?	1) S: Herbert Thumpser  2) F: Dr. Peter Harring  3) V: Ilse Giesinger
15) 933/M-BR/98	Bundesrat Peter Rodek (ÖVP) Welche Entscheidungen stehen bei der nächsten Vertragsstaatenkonferenz zum Klimaschutz in Buenos Aires aus Ihrer Sicht an?	1) S: Mag. Günther Leichtfried  2) F: Andreas Eisl
16) 923/M-BR/98	Bundesrat Mag. Günther Leichtfried (SPÖ) Wann wird die EU-Richtlinie 94/67/EG über die Verbrennung gefährlicher Abfälle im Zusammenhang mit dem Antrag des Nationalrates der Abfallwirtschaftsgesetznovelle 1998 umgesetzt werden?	1) S: Mag. Günther Leichtfried  2) F: Mag. Walter Scherb  3) V: Franz Richau
17) 934/M-BR/98	Bundesrat Franz Richau (ÖVP) Wie entwickeln sich die Einnahmen an Altlastenbeiträgen?	1) V: Franz Richau  2) S: Johann Grillenberger  3) F: Ulrike Haunschmid