BUNDESRAT

Fragestunde in der 645. Sitzung des Bundesrates

am 22. Oktober 1998, 

Zum Aufruf vorgesehene Anfragen

an den Bundesminister für Inneres

	REIHENFOLGE	ZUSATZFRAGEN
1) 935/M-BR/98	Bundesrat Mag. Günther Leichtfried (SPÖ) Wie weit sind derzeit die Bemühungen um den Abschluß der Bosnieraktion vorangekommen?	1) F: Dr. Paul Tremmel  2) V: Franz Richau
2) 941/M-BR/98	Bundesrat Ludwig Bieringer (ÖVP) Welche Erfolge haben Sie mit der Schleierfahndung im Bereich des Grenzübergangs Walserberg erzielen können?	1) S: Irene Crepaz  2) F: Andreas Eisl
3) 948/M-BR/98	Bundesrat Dr. Paul Tremmel (FPÖ) Inwieweit ist die Umsetzung der mit den Beitrittspartnerschaften eingegangenen Verpflichtungen für die beitrittswilligen Staaten im Bereich Justiz und Inneres zwingend?	1) S: Irene Crepaz
4) 936/M-BR/98	Bundesrat Dr. Michael Ludwig (SPÖ) In welchem Ausmaß ist Österreich vom verstärkten Zustrom von Menschen aus dem Kosovo nach Westeuropa betroffen?	1) F: Ulrike Haunschmid  2) V: Franz Richau
5) 942/M-BR/98	Bundesrat Ing. Walter Grasberger (ÖVP) Wie haben sich die Aufgriffe illegaler Grenzgänger an der niederösterreichischen Grenze verändert?	1) :  2) S: Herbert Thumpser  3) F: Ernest Windholz
6) 949/M-BR/98	Bundesrätin Ulrike Haunschmid (FPÖ) In welchen konkreten Punkten wird das von Ihnen vorgelegte Strategiepapier zur Migrations- und Asylpolitik nach ersten Beratungen der zuständigen Gremien der EU modifiziert?	1) V: Therese Lukasser  2) S: Johanna Schicker
7) 937/M-BR/98	Bundesrat Mag. Harald Repar (SPÖ) Wann ist mit der Inbetriebnahme der Sicherheitsakademie, deren Aufbau im Arbeitsübereinkommen für die laufende Gesetzgebungsperiode enthalten ist, zu rechnen?	1) F: Mag. John Gudenus  2) V: Gottfried Jaud
8) 943/M-BR/98	Bundesrat Franz Richau (ÖVP) Wie ist der Ausrüstungsstand der österreichischen Grenzgendarmerie?	1) S: Josef Pfeifer  2) F: Ernest Windholz
9) 950/M-BR/98	Bundesrat Ernest Windholz (FPÖ) Welche konkreten Maßnahmen, insbesondere im Personalbereich, werden Sie setzen, um der zunehmenden Schlepperkriminalität bei gleichzeitiger Wahrung der inneren Sicherheit Österreichs effizient zu begegnen?	1) V: Engelbert Schaufler
10) 938/M-BR/98	Bundesrat Josef Pfeifer (SPÖ) Ist in Anbetracht der allgemeinen Budgetrestriktionen zu befürchten, daß im Gegensatz zu beachtlichen Investitionen in den vergangenen Jahren wichtige Neubau- und Instandsetzungsvorhaben für das Innenministerium nicht oder nicht in der erforderlichen Zeit realisiert werden können?	1) F: Mag. John Gudenus  2) V: Ludwig Bieringer
11) 944/M-BR/98	Bundesrat Wolfram Vindl (ÖVP) Wie weit sind die Arbeiten zur Schaffung eines einheitlichen Kommunikationssystems der Exekutive (ADONIS) fortgeschritten?	1) F: Monika Mühlwerth
12) 951/M-BR/98	Bundesrat Dr. Reinhard Eugen Bösch (FPÖ) Welche Handhabe gibt es aus Ihrer Sicht, um die Einrichtung eines islamischen Zentrums in Dornbirn zu verhindern, und damit sowohl den Bedenken vom Generaldirektor für öffentliche Sicherheit, Mag. Sika, als auch dem Willen der drei großen Parteien der Stadt Rechnung zu tragen?	1) V: Ilse Giesinger
13) 939/M-BR/98	Bundesrat Stefan Prähauser (SPÖ) Welche Maßnahmen haben Sie gesetzt, um die Anliegen der Einsatzorganisationen in bezug auf die Zuweisung von Zivildienstleistenden zu befriedigen?	1) F: Dr. Reinhard Eugen Bösch  2) V: Gottfried Jaud
14) 945/M-BR/98	Bundesrat Peter Rodek (ÖVP) Wie hat sich die Zahl der Asylsuchenden durch die Kosovo-Krise verändert?	1) S: Erhard Meier  2) F: Ulrike Haunschmid
15) 940/M-BR/98	Bundesrat Ernst Winter (SPÖ) Können Sie bei Ihren Bemühungen, den Angehörigen der Gemeindewachkörper im Bereich des Exekutivdienstes für Sicherheitsbehörden eine weitere Einschreitbefugnis zu schaffen, Fortschritte erzielen?	1) F: Ernest Windholz  2) V: Jürgen Weiss
16) 946/M-BR/98	Bundesrat Ing. Peter Polleruhs (ÖVP) Wie beurteilen Sie die Zusammenarbeit mit dem österreichischen Bundesheer bei der Grenzüberwachung mit Hubschraubern?	1) S: Karl Drochter  2) F: Dr. Paul Tremmel
17) 947/M-BR/98	Bundesrat Jürgen Weiss (ÖVP) Welche Fortschritte gibt es beim Aufbau der Sicherheitsakademie?	1) V: Jürgen Weiss  2) S: Hedda Kainz  3) F: Mag. John Gudenus