BUNDESRAT

Fragestunde in der 646. Sitzung des Bundesrates

am 19. November 1998, 

Zum Aufruf vorgesehene Anfragen

an die Bundesministerin für Frauenangelegenheiten und Verbraucherschutz

	REIHENFOLGE	ZUSATZFRAGEN
1) 952/M-BR/98	Bundesrätin Ilse Giesinger (ÖVP) Sehr geehrte Frau Bundesminister, teilen Sie die Ansicht der ÖGB-Frauenchefin Irmgard Schmidtleitner, die wörtlich sagte: "Karenzgeld für alle Frauen ist ein soziales Verbrechen"?	1) F: Monika Mühlwerth
2) 959/M-BR/98	Bundesrätin Irene Crepaz (SPÖ) Welche Initiativen hat Ihr Ressort während der österreichischen EU-Ratspräsidentschaft im Zusammenhang mit der Problematik des Frauenhandels ergriffen?	1) F: Helena Ramsbacher  2) V: Engelbert Schaufler
3) 965/M-BR/98	Bundesrätin Monika Mühlwerth (FPÖ) Sind Sie bereit, dafür zu sorgen, daß in Hinkunft Mobiltelefone einer Deklarationspflicht hinsichtlich der Intensität ihrer Strahlungsemission unterworfen werden, wie dies von internationalen Experten zum Schutz der Benützer gefordert wird?	1) V: Wolfram Vindl  2) S: Hedda Kainz
4) 953/M-BR/98	Bundesrätin Therese Lukasser (ÖVP) Wie weit sind Sie mit der Ausarbeitung von Frauenförderplänen, die Sie im Rahmen des Frauenvolksbegehrens versprochen haben?	1) S: Johanna Schicker  2) F: Monika Mühlwerth
5) 960/M-BR/98	Bundesrätin Johanna Schicker (SPÖ) Wie viele Kinderbetreuungsplätze konnten - bezogen auf Altersgruppen - im Rahmen der ersten Tranche der Kindergartenmillion 1997/98 österreichweit geschaffen werden?	1) S: Johanna Schicker  2) F: Dr. Susanne Riess-Passer  3) V: Mag. Karl Wilfing
6) 966/M-BR/98	Bundesrätin Dr. Susanne Riess-Passer (FPÖ) Identifizieren Sie sich als darin zitierte Ministerin mit den Inhalten der Werbekampagne der SozialdemokratInnen, in der die Familienpolitik des Koalitionspartners als steinzeitlich abqualifiziert wird?	1) V: Gottfried Jaud  2) S: Hedda Kainz
7) 954/M-BR/98	Bundesrätin Uta Barbara Pühringer (ÖVP) Wie erklären Sie sich, daß im Wissenschaftsressort Ihres Parteikollegen, Bundesminister Dr. Einem, der Anteil der weiblich besetzten Lehrstühle von 1995 auf 1997 nur um 0,7 Prozent und somit von 6,3 auf 7,0 Prozent gestiegen ist?	1) S: Anna Elisabeth Haselbach  2) F: Dr. Peter Böhm
8) 961/M-BR/98	Bundesrat Ernst Winter (SPÖ) Halten Sie die Förderung des Frauenvolksbegehrens, wonach Unternehmen nur dann Förderungen und öffentliche Aufträge erhalten sollen, wenn sie dafür sorgen, daß Frauen auf allen hierarchischen Ebenen entsprechend ihrem Anteil an der Bevölkerung vertreten sind, für ein geeignetes Mittel zum Abbau der Benachteiligung von Frauen am Arbeitsplatz?	1) F: Mag. John Gudenus  2) V: Gottfried Jaud
9) 967/M-BR/98	Bundesrätin Ulrike Haunschmid (FPÖ) Sehen Sie sich auch weiterhin außerstande, die Entschädigungsansprüche von Patienten bei Kunstfehlern und Arzneimittelschäden verschuldensunabhängig durchzusetzen, obwohl dies bereits in zwei Koalitionsvereinbarungen schriftlich festgelegt wurde und Patienten zweifelsfrei Verbraucher von Gesundheitsleistungen sind?	1) V: Dipl.-Ing. Hannes Missethon  2) S: Albrecht Konecny
10) 955/M-BR/98	Bundesrat Friedrich Hensler (ÖVP) Planen Sie im Interesse der Senioren, in Anbetracht der immer wieder auftretenden Klagen, etwa bezüglich der Lesbarkeit der Ablaufdaten, dem Wunsch nach kleineren Verpackungen, den zu klein gedruckten Beipackzetteln von Arzneimitteln gemeinsam mit dem Bundesminister für Justiz spezielle konsumentenfreundlichere Senioren-Schutzbestimmungen?	1) F: Dr. Paul Tremmel
11) 962/M-BR/98	Bundesrat Dr. Michael Ludwig (SPÖ) Welche Aktivitäten planen Sie in Ihrer Rolle als Koordinatorin der österreichischen "Anti-Atom-Politik" in nächster Zeit, um der langfristigen Forderung, ein kernkraftwerkfreies Mitteleuropa zu erreichen, näherzukommen?	1) F: Ulrike Haunschmid  2) V: Peter Rodek
12) 968/M-BR/98	Bundesrätin Helena Ramsbacher (FPÖ) Welche Maßnahmen werden Sie setzen, um Teilzeitarbeitsplätze auch im mittleren und höherqualifizierten Bereich zu schaffen?	1) V: Gottfried Jaud  2) S: Karl Drochter
13) 956/M-BR/98	Bundesrat Dipl.-Ing. Hannes Missethon (ÖVP) Was unternehmen Sie als Konsumentenschutzministerin gegen Sekten oder andere konfliktgeladene Organisationen, die sich am sogenannten "Psychomarkt" und im Umfeld der Esoterik etablieren, in Anbetracht der wegen des Aufkeimens von Weltuntergangstheorien gefährlichen Jahrtausendwende?	1) S: Josef Pfeifer  2) F: Mag. Thomas Ram
14) 963/M-BR/98	Bundesrat Mag. Günther Leichtfried (SPÖ) Warum hat Österreich während seiner Präsidentschaft dem Thema Gebrauchsanleitung verstärkt Bedeutung beigemessen?	1) F: Engelbert Weilharter  2) F: Mag. Thomas Ram
15) 957/M-BR/98	Bundesrat Leopold Steinbichler (ÖVP) Wie ist der Stand der Umsetzung des 7-Punkte-Programms, das am "Rindfleischgipfel" vom 26.8.1998 beschlossen wurde?	1) S: Johann Grillenberger  2) F: Andreas Eisl
16) 964/M-BR/98	Bundesrat Josef Pfeifer (SPÖ) Welche Probleme ergeben sich für den/die Konsument/in im Bereich der "Neuen Technologien"?	1) F: Mag. Walter Scherb  2) V: Franz Wolfinger
17) 958/M-BR/98	Bundesrätin Aloisia Fischer (ÖVP) Warum haben Sie bei der Information der Öffentlichkeit über die italienischen Hormonbefunde vom "größten Kriminalfall in der österreichischen Landwirtschaft" gesprochen?	1) S: Albrecht Konecny  2) F: Andreas Eisl