BUNDESRAT

Fragestunde in der 672. Sitzung des Bundesrates

am 15. Februar 2001,  9 Uhr

Zum Aufruf vorgesehene Anfragen

an den Bundesminister für soziale Sicherheit und Generationen

	REIHENFOLGE	ZUSATZFRAGEN
1) 1135/M-BR/2001	Bundesrat Ing. Walter Grasberger (ÖVP) Was unternehmen Sie, um die exorbitant steigenden Medikamentenkosten in den Griff zu bekommen?	1) S: Hedda Kainz  2) F: Engelbert Weilharter
2) 1141/M-BR/2001	Bundesrätin Hedda Kainz (SPÖ) Welche Lösungsvorschläge haben Sie seit Ihren Ausführungen in der Anfragebeantwortung 1624/AB(NR), wonach Sie in dieser Frage ständig in Kontakt mit den führenden Funktionären der Sozialversicherung sind, bis jetzt für die künftige Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung erarbeitet?	1) F: Mag. John Gudenus  2) V: Ilse Giesinger
3) 1136/M-BR/2001	Bundesrätin Uta Barbara Pühringer (ÖVP) Werden Sie den Vorschlägen der ÖVP, die Vertragsbediensteten der Länder und Gemeinden in die BVA bzw. in die Krankenfürsorgeanstalten der Länder einzubeziehen, folgen?	1) S: Klaus Gasteiger  2) F: Ludwig Buchinger
4) 1139/M-BR/2001	Bundesrat Mag. John Gudenus (FPÖ) Wie wird sichergestellt, dass im Zuge der Pensionserhöhung 2001 die Bezieher niedriger Pensionen stärker profitieren als jene mit höheren Pensionen?	1) V: Franz Wolfinger  2) S: Horst Freiberger
5) 1142/M-BR/2001	Bundesrätin Johanna Schicker (SPÖ) Wann werden Sie dem Nationalrat eine Vorlage zuleiten, mit der das österreichische Gleichbehandlungsgesetz an den EU-Standard herangeführt wird, um Frauen eine bessere Möglichkeit zu bieten, sich gegen Diskriminierung zu wehren?	1) F: Ludwig Buchinger  2) V: Margarete Aburumieh
6) 1137/M-BR/2001	Bundesrat Alfred Schöls (ÖVP) Welche konkreten Vorhaben planen Sie, damit Frauen/Männer Familie und Beruf besser vereinbaren können?	1) S: Mag. Melitta Trunk  2) F: Mag. Thomas Ram
7) 1143/M-BR/2001	Bundesrat Ernst Winter (SPÖ) Durch welche Maßnahmen werden Sie sicherstellen, dass im Rahmen der künftigen Organisation der Lebensmittelagentur die Eingriffsmöglichkeiten des Bundesministeriums für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft nicht in jenem Ausmaß erfolgen können, wie dies in den Vorschlägen des dortigen Ressorts vorgesehen sind?	1) F: Ulrike Haunschmid  2) V: Leopold Steinbichler
8) 1138/M-BR/2001	Bundesrätin Maria Grander (ÖVP) Welche Maßnahmen planen Sie zur Verringerung der immer größer werdenden Einkommensunterschiede zwischen Männern und Frauen?	1) S: Hedda Kainz  2) F: Monika Mühlwerth
9) 1140/M-BR/2001	Bundesrätin Monika Mühlwerth (FPÖ) Welche konkreten Maßnahmen planen Sie zur Förderung der Gleichbehandlung von Mann und Frau?	1) V: Uta Barbara Pühringer  2) S: Brunhilde Fuchs