BUNDESRAT

Fragestunde in der 673. Sitzung des Bundesrates
am 15. März 2001,  9 Uhr
Zum Aufruf vorgesehene Anfragen
an die Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie

	REIHENFOLGE	ZUSATZFRAGEN

1) 1144/M-BR/2001	Bundesrat Georg Keuschnigg (ÖVP)

Liegen Ihnen Konzepte des Managements der Österreichischen Post AG vor, wie nach der vollständigen Liberalisierung der Postdienste im Jahr 2003 eine flächendeckende Versorgung des ländlichen Raums mit Postdienstleistungen gewährleistet sein wird?  	 1) F: Dr. André d'Aron

 2) S: Herbert Thumpser	
2) 1150/M-BR/2001	Bundesrat Mag. Dietmar Hoscher (SPÖ)

Welche Finanzierungsmittel stehen für den Autobahn/Schnellstraßenring um Wien tatsächlich zur Verfügung?  	 1) F: Monika Mühlwerth

 2) V: Mag. Harald Himmer	
3) 1145/M-BR/2001	Bundesrat Dipl.-Ing. Hannes Missethon (ÖVP)

Welche konkreten Maßnahmen im Bereich der Verkehrsinfrastruktur planen Sie, um die Infrastrukturnachteile für den Süden Österreichs - insbesondere für die Steiermark - zu beseitigen?  	 1) S: Horst Freiberger

 2) F: Engelbert Weilharter	
4) 1148/M-BR/2001	Bundesrat Dr. André d'Aron (FPÖ)

Wann wird der seit Jahrzehnten versprochene Ausbau der lokalbahnmäßigen Flughafenschnellbahn S7 zu einer attraktiven Schnellverbindung von Wien zum Flughafen Schwechat realisiert?  	 1) V: Friedrich Hensler

 2) S: Mag. Dietmar Hoscher	
5) 1151/M-BR/2001	Bundesrätin Johanna Schicker (SPÖ)

Welche Bahnhöfe in der Steiermark werden im Zuge der Bahnhofsoffensive jetzt tatsächlich saniert werden?  	 1) F: Engelbert Weilharter

 2) V: Günther Köberl	
6) 1146/M-BR/2001	Bundesrat Hans Ager (ÖVP)

Wie geht es mit der Ökopunkteregelung weiter, nachdem der EuGH der österreichischen Meinung, dass die mangelnde Reduktion dem EU-Recht widerspricht, stattgegeben hat?  	 1) S: Klaus Gasteiger

 2) F: Wilhelm Grissemann	
7) 1152/M-BR/2001	Bundesrat Theodor Binna (SPÖ)

Wie beurteilen Sie die Absicht der ÖBB, die Tauernschleuse zwischen Salzburg und Kärnten (Bad Gastein/Mallnitz) einzustellen?  	 1) F: Mag. Christof Neuner

 2) V: Josef Saller	
8) 1147/M-BR/2001	Bundesrat Johann Ledolter (ÖVP)

Welche alternativen Vorschläge haben Sie, damit die geplante Einstellung einiger Nebenbahnen durch die ÖBB nicht zu einer Unterversorgung ländlicher Regionen mit öffentlichen Verkehrsmitteln führt?  	 1) S: Karl Boden

 2) F: Dr. Robert Aspöck	
9) 1149/M-BR/2001	Bundesrat Dr. Peter Böhm (FPÖ)

Welche positiven Auswirkungen insbesondere auf den Wirtschafts- und Technologiestandort Wien erwarten Sie sich von dem nunmehr von Ihnen finalisierten Projekt des Neubaues des Klima-Wind-Kanals?  	 1) V: Dipl.-Ing. Hannes Missethon

 2) S: Albrecht Konecny