Bericht

des Ausschusses für Verkehr

über den Beschluss des Nationalrates vom 24. Oktober 2018 betreffend Protokoll über eine Änderung des Artikels 50 lit. a des Abkommens über die Internationale Zivilluftfahrt, unterzeichnet in Montreal am 6. Oktober 2016, und Protokoll über eine Änderung des Artikels 56 des Abkommens über die Internationale Zivilluftfahrt, unterzeichnet in Montreal am 6. Oktober 2016

Das Abkommen über die Internationale Zivilluftfahrt vom 7. Dezember 1944 regelt den zivilen Luftverkehr zwischen den Vertragsstaaten. Darüber hinaus bildet es die rechtliche Grundlage für die Arbeitsweise der Internationalen Zivilluftfahrtorganisation (ICAO). Bei der 39. Versammlung der Vertragsstaaten der ICAO von 27. September bis 6. Oktober 2016 in Montreal, Kanada, wurde vor dem Hintergrund der gestiegenen Anzahl der Mitglieder in der ICAO eine Erweiterung der Mitliederanzahl des Rates und der Luftfahrtkommission (Air Navigation Commission) beschlossen.

Die Änderung des Art. 50 lit. a erlaubt die Aufstockung des Rates von sechsunddreißig auf vierzig Mitglieder, die Änderung des Art. 56 erlaubt die Aufstockung der Luftfahrtkommission von neunzehn auf einundzwanzig Mitglieder.

Hinsichtlich der Kundmachung des Staatsvertrages gemäß Art. 49 Abs. 2 B-VG hat der Nationalrat beschlossen, dass die englische, französische, spanische, russische, chinesische und arabische Sprachfassung dadurch kundzumachen sind, dass sie zur öffentlichen Einsichtnahme im Bundesministerium für Europa, Integration und Äußeres aufliegen.

Eine Zustimmung des Bundesrates gemäß Artikel 50 Absatz 2 Ziffer 2 B-VG ist nicht erforderlich, da keine Angelegenheiten, die den selbständigen Wirkungsbereich der Länder betreffen, geregelt werden.

 

Der Ausschuss für Verkehr hat den gegenständlichen Beschluss des Nationalrates in seiner Sitzung am 6. November 2018 in Verhandlung genommen.

Berichterstatter im Ausschuss war Bundesrat Michael Bernard.

Zum Berichterstatter für das Plenum wurde Bundesrat Michael Bernard gewählt.

Der Ausschuss für Verkehr stellt nach Beratung der Vorlage am 6. November 2018 mit Stimmeneinhelligkeit den Antrag, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben.

Wien, 2018 11 06

                                Michael Bernard                                                                  Gerd Krusche

                                   Berichterstatter                                                                       Vorsitzender