Bericht

des Ausschusses für Verkehr

über den Beschluss des Nationalrates vom 24. Oktober 2018 betreffend Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Schweizerischen Eidgenossenschaft andererseits über die Europäischen Satellitennavigationsprogramme

Vorrangige Ziele des Abkommens sind die Formalisierung und weitere Stärkung der Zusammenarbeit zwischen den Vertragsparteien; durch das Abkommen wird die Teilnahme der Schweiz an den europäischen Satellitennavigationsprogrammen ermöglicht sowie zusätzliche Mittel für das Galileo-Budget erschlossen. Die EU setzt die im Abkommen definierten Ziele gemeinsam mit der Schweiz um.

Die Realisierung der europäischen globalen Satellitennavigationssysteme (GNSS) EGNOS (European Geostationary Navigation Overlay System) und Galileo ist von strategischem verkehrs-, technologie- sowie sicherheitspolitischem Interesse, sowohl für die EU als auch für Österreich.

Eine Zustimmung des Bundesrates gemäß Artikel 50 Absatz 2 Ziffer 2 B-VG ist nicht erforderlich, da keine Angelegenheiten, die den selbständigen Wirkungsbereich der Länder betreffen, geregelt werden.

 

Der Ausschuss für Verkehr hat den gegenständlichen Beschluss des Nationalrates in seiner Sitzung am 6. November 2018 in Verhandlung genommen.

Berichterstatter im Ausschuss war Bundesrat Michael Bernard.

An der Debatte beteiligte sich das Mitglied des Bundesrates Stefan Schennach.

Zum Berichterstatter für das Plenum wurde Bundesrat Michael Bernard gewählt.

Der Ausschuss für Verkehr stellt nach Beratung der Vorlage am 6. November 2018 mit Stimmeneinhelligkeit den Antrag, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben.

Wien, 2018 11 06

                                Michael Bernard                                                                  Gerd Krusche

                                   Berichterstatter                                                                       Vorsitzender