Bericht

des Ausschusses für Land-, Forst- und Wasserwirtschaft

über den Beschluss des Nationalrates vom 22. November 2018 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Hagelversicherungs-Förderungsgesetz geändert wird

Die Abgeordneten zum Nationalrat Dipl.-Ing. Georg Strasser, Maximilian Linder, Kolleginnen und Kollegen haben den dem gegenständlichen Beschluss des Nationalrates zugrundeliegenden Initiativantrag am 25. Oktober 2018 im Nationalrat eingebracht.

Durch den gegenständlichen Beschluss des Nationalrats betreffend Änderung des Hagelversicherungs-Förderungsgesetzes soll die Förderung von Prämienzahlungen der Landwirte für Versicherungen gegen Schäden an landwirtschaftlichen Kulturen aufgrund von widrigen Witterungsverhältnissen von derzeit 50% auf 55% angehoben werden. Damit soll die Eigenvorsorge gegen Auswirkungen des Klimawandels unterstützt werden. Weiters soll eine Prämienförderung für Versicherungen gegen Schäden aufgrund bestimmter Tierseuchen eingeführt werden. Auch hier ist ein Fördersatz von 55% vorgesehen. Der Bund gewährt bei beiden Versicherungen jeweils eine Förderung von 27,5% der Prämie unter der Voraussetzung, dass das entsprechende Land ebenfalls eine Förderung in gleicher Höhe leistet.

Der neue Fördersatz soll erstmals für Versicherungsverträge, die im Jahr 2019 abgeschlossen werden, wirksam werden. Bereits bestehende Verträge können nach den Intentionen des Gesetzesbeschlusses aliquot für den Zeitraum der Versicherungsperiode, der in das Jahr 2019 fällt, gefördert werden.

Der Ausschuss für Land-, Forst- und Wasserwirtschaft hat den gegenständlichen Beschluss des Nationalrates in seiner Sitzung am 4. Dezember 2018 in Verhandlung genommen.

Berichterstatterin im Ausschuss war Bundesrätin Andrea Wagner.

An der Debatte beteiligten sich die Mitglieder des Bundesrates Jürgen Schabhüttl, Martin Preineder, Andrea Kahofer, Silvester Gfrerer, Rosa Ecker, MBA, Dr. Peter Raggl und Michael Bernard.

Zur Berichterstatterin für das Plenum wurde Bundesrätin Andrea Wagner gewählt.

Der Ausschuss für Land-, Forst- und Wasserwirtschaft stellt nach Beratung der Vorlage am 4. Dezember 2018 mit Stimmenmehrheit den Antrag, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben.

Wien, 2018 12 04

                                 Andrea Wagner                                                                Martin Preineder

                                 Berichterstatterin                                                                      Vorsitzender