Bericht

des Ausschusses für Wissenschaft und Forschung

über den Beschluss des Nationalrates vom 12. Dezember betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Hochschul-Qualitätssicherungsgesetz geändert wird

Dem gegenständlichen Beschluss des Nationalrates liegt ein Initiativantrag der Abgeordneten zum Nationalrat Dr. Rudolf Taschner und MMMag. Dr. Axel Kassegger zugrunde. Damit soll das Meldeverfahren für Studiengänge ausländischer Bildungseinrichtungen in Österreich neu geregelt werden. Nachdem der Verfassungsgerichtshof die derzeit geltende Regelung aufgehoben hat und diese mit Jahresende ausläuft, soll mit der Novelle des Hochschul-Qualitätssicherungsgesetzes sichergestellt werden, dass ein verpflichtendes Meldeverfahren für ausländische hochschulische Angebote bestehen bleibt. Damit soll auch dem Bedürfnis nach Transparenz Genüge getan werden.

Der Ausschuss für Wissenschaft und Forschung hat den gegenständlichen Beschluss des Nationalrates in seiner Sitzung am 18. Dezember 2018 in Verhandlung genommen.

Berichterstatterin im Ausschuss war Bundesrätin Dr. Andrea Eder-Gitschthaler.

An der Debatte beteiligten sich die Mitglieder des Bundesrates Stefan Schennach, Mag. Reinhard Pisec, BA MA und Dr. Andrea Eder-Gitschthaler.

Zur Berichterstatterin für das Plenum wurde Bundesrätin Dr. Andrea Eder-Gitschthaler gewählt.

Der Ausschuss für Wissenschaft und Forschung stellt nach Beratung der Vorlage am 18. Dezember 2018 mit Stimmeneinhelligkeit den Antrag, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben.

Wien, 2018 12 18

                    Dr. Andrea Eder-Gitschthaler                                                  Mag. Doris Schulz

                                 Berichterstatterin                                                                       Vorsitzende