Bericht

des Ausschusses für Verkehr

über den Beschluss des Nationalrates vom 30. Jänner 2019 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem die Straßenverkehrsordnung 1960 geändert wird (30. StVO-Novelle)

Der vorliegende Beschluss des Nationalrates umfasst hauptsächlich folgende Maßnahmen:

-       Änderung von Verhaltensregeln für Radfahrer sowie Schaffung eines neuen Modells für Radfahrerüberfahrten;

-       Änderung der Modalitäten für den Radfahrausweis;

-       Änderung der Benutzungsregeln von Kleinfahrzeugen und fahrzeugähnlichem Kinderspielzeug;

-       Schaffung der rechtlichen Rahmenbedingungen für die Durchführung von Versuchen betreffend „Rechtsabbiegen bei Rot“.

 

Der Ausschuss für Verkehr hat den gegenständlichen Beschluss des Nationalrates in seiner Sitzung am 12. Februar 2019 in Verhandlung genommen.

Berichterstatter im Ausschuss war Bundesrat Christoph Steiner.

Gemäß § 30 Abs. 2 GO-BR wurde beschlossen, Bundesrat David Stögmüller mit beratender Stimme an den Verhandlungen teilnehmen zu lassen.

An der Debatte beteiligten sich die Mitglieder des Bundesrates Stefan Schennach, David Stögmüller, Gerd Krusche, Wolfgang Beer, Dominik Reisinger und Dr. Andrea Eder-Gitschthaler.

Zum Berichterstatter für das Plenum wurde Bundesrat Christoph Steiner gewählt.

Der Ausschuss für Verkehr stellt nach Beratung der Vorlage am 12. Februar 2019 mit Stimmenmehrheit den Antrag, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben.

Wien, 2019 02 12

                               Christoph Steiner                                                                 Gerd Krusche

                                   Berichterstatter                                                                       Vorsitzender