Bericht

des Ausschusses für Verfassung und Föderalismus

über Bericht des Bundesministers für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz betreffend Jahresvorschau des BMVRDJ auf Grundlage des Legislativ- und Arbeitsprogramms der Europäischen Kommission für 2019 sowie des Achtzehnmonatsprogramms des rumänischen, finnischen und kroatischen Ratsvorsitzes (III-675-BR/2019 d.B.)

Der gegenständliche Bericht gibt einen Überblick über Entwicklungen auf Europäischer Ebene im Bereich des Strafrechts, des Zivilrechts, des Datenschutzes, des Vergaberechts sowie des Finanzierungsprogramms Justiz samt der österreichischen Haltung dazu.

Im Bericht sind insgesamt vier Initiativen aufgelistet: Außer den schon länger laufenden Verhandlungen über eine neue Datenschutz-Verordnung für EU-Institutionen geht es um die geplante Überarbeitung der Datenschutzkonvention des Europarats und vereinfachte Datenübermittlungen in Drittländer nach Vorbild des EU-US Privacy Shield. Weiters strebt die EU-Kommission eine Überarbeitung der Richtlinie über die Förderung sauberer und energieeffizienter Straßenfahrzeuge an.

Laut Bericht sollen heuer außerdem die schon lange erwarteten Leitlinien der EU für die Vorratsspeicherung von Daten präsentiert werden. Was die seit 25. Mai 2018 geltende neue Datenschutz-Grundverordnung betrifft, will die EU-Kommission Unterstützung bei der Anwendung anbieten.

 

Der Ausschuss für Verfassung und Föderalismus hat den gegenständlichen Bericht in seiner Sitzung am 12. März 2019 in Verhandlung genommen.

Berichterstatter im Ausschuss war Bundesrat Robert Seeber.

An der Debatte beteiligten sich die Mitglieder des Bundesrates Stefan Schennach und Dr. Andrea Eder-Gitschthaler.

Bei der Abstimmung wurde mit Stimmeneinhelligkeit beschlossen, dem Bundesrat die Kenntnisnahme des gegenständlichen Berichtes zu empfehlen.

Zum Berichterstatter für das Plenum wurde Bundesrat Robert Seeber gewählt.

Der Ausschuss für Verfassung und Föderalismus stellt nach Beratung der Vorlage am 12. März 2019 den Antrag, den Bericht des Bundesministers für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz betreffend Jahresvorschau des BMVRDJ auf Grundlage des Legislativ- und Arbeitsprogramms der Europäischen Kommission für 2019 sowie des Achtzehnmonatsprogramms des rumänischen, finnischen und kroatischen Ratsvorsitzes (III-675-BR/2019 d.B.) zur Kenntnis zu nehmen.

Wien, 2019 03 12

                                  Robert Seeber                                                        Dr. Magnus Brunner, LL.M.

                                   Berichterstatter                                                                       Vorsitzender