Bericht

des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten

über den Beschluss des Nationalrates vom 24. April 2019 betreffend ein Bundesgesetz über die Wahrnehmung konsularischer Aufgaben (Konsulargesetz – KonsG)

Der vorliegende Beschluss des Nationalrates hat eine umfassende Regelung der Wahrnehmung konsularischer Aufgaben durch die Konsularbehörden in einem eigenen Gesetz sowie Festlegung der Besonderheiten des behördlichen Verfahrens der österreichischen Vertretungsbehörden im Ausland bzw. die Umsetzung der Konsular-RL zur Förderung der wirksamen Zusammenarbeit und der Solidarität der Konsularbehörden der EU-Mitgliedstaaten in diesem Bereich zum Ziel.

Der Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten hat den gegenständlichen Beschluss des Nationalrates in seiner Sitzung am 7. Mai 2019 in Verhandlung genommen.

Berichterstatter im Ausschuss war Bundesrat Mag. Bernd Saurer.

An der Debatte beteiligten sich die Mitglieder des Bundesrates Hubert Koller, MA, Stefan Schennach, Dr. Peter Raggl, Klara Neurauter, Mag. Bernd Saurer und Gerd Krusche.

Zum Berichterstatter für das Plenum wurde Bundesrat Mag. Bernd Saurer gewählt.

Der Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten stellt nach Beratung der Vorlage am 7. Mai 2019 mit Stimmenmehrheit den Antrag, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben.

Wien, 2019 05 07

                              Mag. Bernd Saurer                                                             Ing. Eduard Köck

                                   Berichterstatter                                                                       Vorsitzender