Bericht

des Unterrichtsausschusses

über den Beschluss des Nationalrates vom 15. Mai 2019 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem ein Bundesgesetz über die Einrichtung eines Institutes des Bundes für Qualitätssicherung im österreichischen Schulwesen und die Eingliederung des Bundesinstitutes für Bildungsforschung, Innovation und Entwicklung des österreichischen Schulwesens erlassen und das Bundesgesetz über die Einrichtung eines Bundesinstitutes für Bildungsforschung, Innovation und Entwicklung des österreichischen Schulwesens geändert wird

Der gegenständliche Beschluss des Nationalrates verfolgt das Ziel, die bereits bestehende Infrastruktur für wissenschaftsbasierte Qualitätssicherung noch enger in den Bereich der Schulverwaltung einzubinden und mit wirkungsorientierten Steuerungsstrukturen zu versehen, um dadurch die Wirksamkeit der Instrumente evidenzbasierter Qualitätsentwicklung im österreichischen Schulwesen weiter zu stärken. Dies soll im Wesentlichen durch die Eingliederung des Bundesinstitutes für Bildungsforschung, Innovation und Entwicklung des österreichischen Schulwesens (BIFIE) in den Ressortbereich des Bundesministeriums für Bildung, Wissenschaft und Forschung verwirklicht werden.

Zur bestmöglichen Nutzung bildungswissenschaftlicher Dienstleistungen durch die Schulverwaltung im Kontext des Systems der Qualitätssicherung wird das Institut des Bundes für Qualitätssicherung im österreichischen Schulwesen (IQS) als nachgeordnete Dienststelle des Bundesministeriums für Bildung, Wissenschaft und Forschung geschaffen und werden die wissenschaftlichen und personellen Ressourcen sowie die Kompetenzen des BIFIE auf dieses übertragen. Durch den gegenständlichen Beschluss des Nationalrates soll sichergestellt werden, dass die Schulverwaltung im Rahmen der Bildungsforschung weiterhin über bereits vorhandene Expertise, bewährte Methoden und hochqualifiziertes Personal verfügen kann.

 

Der Unterrichtsausschuss hat den gegenständlichen Beschluss des Nationalrates in seiner Sitzung am 27. Mai 2019 in Verhandlung genommen.

Berichterstatterin im Ausschuss war Bundesrätin Dr. Andrea Eder-Gitschthaler.

Gemäß § 30 Abs. 2 GO-BR wurde beschlossen, Bundesrat David Stögmüller mit beratender Stimme an den Verhandlungen teilnehmen zu lassen.

An der Debatte beteiligten sich die Mitglieder des Bundesrates Doris Hahn, MEd MA, Klara Neurauter und Mag. Elisabeth Grossmann.

Zur Berichterstatterin für das Plenum wurde Bundesrätin Dr. Andrea Eder-Gitschthaler gewählt.

Der Unterrichtsausschuss stellt nach Beratung der Vorlage am 27. Mai 2019 mit Stimmenmehrheit den Antrag, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben.

Wien, 2019 05 27

                    Dr. Andrea Eder-Gitschthaler                                                  Monika Mühlwerth

                                 Berichterstatterin                                                                       Vorsitzende