Bericht

des Umweltausschusses

über den Entschließungsantrag der Bundesräte David Stögmüller, Dr. Gerhard Leitner, Kolleginnen und Kollegen betreffend 100 Prozent Ökostrom bis 2030 (261/A(E)-BR/2019)

Die Mitglieder des Bundesrates David Stögmüller, Dr. Gerhard Leitner, Kolleginnen und Kollegen haben am 4. Juli 2019 einen Entschließungsantrag eingebracht und wie folgt begründet:

„Die Botschaft des Klimavertrages von Paris ist eindeutig:

Raus aus den Fossilen, rein in die Erneuerbaren.

Konventionelle Energien und ihre Gewinnung gehören zu den größten Naturzerstörern weltweit. Energie aus Wind, Sonne und Wasser ist die Zukunft. Sie ist sauber, belastet unser Klima nicht und verpestet nicht unsere Atemluft. Sie ist erneuerbar und geht uns nicht wie Öl und Gas in absehbarer Zeit aus. Erneuerbare Energie ist auch wirtschaftspolitisch die vernünftigste Lösung. Hier entsteht ein boomender Wachstumsmarkt der Arbeitsplätze auf Dauer schafft und sichert. Es muss uns gelingen, dass Österreich hier ganz vorne dabei ist und gleichzeitig eine dynamische Energiewende im Einklang mit der Natur umgesetzt wird.

Naturschutz und erneuerbare Energien müssen Hand in Hand gehen, denn eine naturverträgliche Energiewende - gerade im Stromsektor - muss das Ziel sein.

Österreich bekennt sich zu den internationalen Klimazielen und zu einer aktiven Klimaschutz- und Energiepolitik. Der Anteil der erneuerbaren Energien in Österreich liegt derzeit bei rund 33,5 %. Strom stammt bereits zu rund 72 % aus erneuerbaren Quellen. Nun ist das Ziel, bis spätestens zum Jahr 2030 Strom in dem Ausmaß zu erzeugen, dass der nationale Gesamtstromverbrauch zu 100 % (national bilanziell) aus erneuerbaren Energiequellen gedeckt ist. Dazu wird es einen raschen Ausbau aller erneuerbaren Energieträger, der Infrastruktur, Speicher und Investitionen in die Energieeffizienz brauchen.

Es muss und eine umfassende, effiziente und naturverträgliche Energiewende gelingen, die auch die sozialen Aspekte nicht außer Sicht lassen.“

 

Der Umweltausschuss hat den gegenständlichen Antrag in seiner Sitzung am 9. Juli 2019 in Verhandlung genommen.

Berichterstatter im Ausschuss war Bundesrat Dr. Gerhard Leitner.

Gemäß § 30 Abs. 2 GO-BR wurde beschlossen, Bundesrat David Stögmüller mit beratender Stimme an den Verhandlungen teilnehmen zu lassen.

An der Debatte beteiligten sich die Mitglieder des Bundesrates David Stögmüller, Dr. Magnus Brunner, LL.M. und Michael Bernard.

Bei der Abstimmung wurde mit Stimmeneinhelligkeit beschlossen, dem Bundesrat die Annahme des gegenständlichen Entschließungsantrages zu empfehlen.

Zum Berichterstatter für das Plenum wurde Bundesrat Dr. Gerhard Leitner gewählt.

Als Ergebnis seiner Beratung, stellt der Umweltausschuss somit den Antrag, der Bundesrat wolle die angeschlossene Entschließung annehmen.

Wien, 2019 07 09

                             Dr. Gerhard Leitner                                                              Günther Novak

                                   Berichterstatter                                                                       Vorsitzender