Bericht

des Finanzausschusses

über den Bericht des Bundesministers für Finanzen betreffend EU-Jahresvorschau 2019 (III-680-BR/2019 d.B.)

Der Bundesminister für Finanzen hat den gegenständlichen Bericht betreffend EU-Jahresvorschau 2019 dem Bundesrat am 15. Februar 2019 übermittelt.

Der Bericht untergliedert sich in die folgenden Bereiche:

1.             Überblick

2.             Förderung von Wachstum und Beschäftigung

3.             Verbesserung der makroökonomischen Stabilität

4.             Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion

5.             Errichtung der Banken- und Kapitalmarktunion

5.1.          Bankenunion

5.2           Kapitalmarktunion

6.             Vertiefung der Zusammenarbeit in Steuerfragen

6.1.          Besteuerung der digitalen Wirtschaft

6.2.          Einführung einer gemeinsamen Körperschaftssteuer Bemessungsgrundlage

6.3.          Reform des Mehrwertsteuersystems

6.4.          Sonstige Steuerthemen

7.             Zukunft der EU Finanzen

8.             Tagungen des ECOFIN Rates 2019

 

Der Finanzausschuss hat den gegenständlichen Bericht in seiner Sitzung am 17. Dezember 2019 in Verhandlung genommen.

Berichterstatterin im Ausschuss war Bundesrätin Elisabeth Mattersberger.

Gemäß § 30 Abs. 2 GO-BR wurde beschlossen, Bundesrat Marco Schreuder mit beratender Stimme an den Verhandlungen teilnehmen zu lassen.

An der Debatte beteiligte sich das Mitglied des Bundesrates Mag. Reinhard Pisec, BA MA.

Bei der Abstimmung wurde mit Stimmeneinhelligkeit beschlossen, dem Bundesrat die Kenntnisnahme des gegenständlichen Berichtes zu empfehlen.

Zur Berichterstatterin für das Plenum wurde Bundesrätin Elisabeth Mattersberger gewählt.

Der Finanzausschuss stellt nach Beratung der Vorlage am 17. Dezember 2019 den Antrag, den Bericht des Bundesministers für Finanzen betreffend EU-Jahresvorschau 2019 (III-680-BR/2019 d.B.) zur Kenntnis zu nehmen.

Wien, 2019 12 17

                         Elisabeth Mattersberger                                                               Ingo Appé

                                 Berichterstatterin                                                                      Vorsitzender