Bericht und Antrag

des Gesundheitsausschusses

betreffend rasche Umsetzung von Maßnahmen im Bereich der Lebendtiertransporte für mehr Tierschutz und Tierwohl

Im Zuge seiner Beratungen über den Entschließungsantrag 272/A(E) der Bundesräte Marlies Steiner-Wieser, Kolleginnen und Kollegen betreffend mehr Tierschutz im Bereich Lebendtiertransporte hat der Gesundheitsausschuss am 4. Mai 2020 auf Antrag der Abgeordneten Marlies Steiner-Wieser und Ingo Appé mit Stimmenmehrheit beschlossen, dem Bundesrat gemäß § 23 Abs. 1 Geschäftsordnung des Bundesrates einen Selbständigen Entschließungsantrag vorzulegen, der die rasche Umsetzung von Maßnahmen im Bereich der Lebendtiertransporte für mehr Tierschutz und Tierwohl zum Gegenstand hat.

 

An der Debatte beteiligten sich die Mitglieder des Bundesrates Marlies Steiner-Wieser, Dr. Karlheinz Kornhäusl und Ing. Eduard Köck.

Bei der Abstimmung wurde mit Stimmenmehrheit beschlossen, dem Bundesrat die Annahme des gegenständlichen Antrages zu empfehlen.

Zum Berichterstatter für das Plenum wurde Bundesrat Ing. Bernhard Rösch gewählt.

Als Ergebnis seiner Beratungen stellt der Gesundheitsausschuss somit den Antrag, der Bundesrat wolle die angeschlossene Entschließung annehmen.

Wien, 2020 05 04

                            Ing. Bernhard Rösch                                                           Christoph Steiner

                                   Berichterstatter                                                                       Vorsitzender