Bericht

des Unterrichtsausschusses

über den Beschluss des Nationalrates vom 7. Juli 2020 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Schulorganisationsgesetz, die 11. Schulorganisationsgesetz-Novelle, das Schulunterrichtsgesetz, das Privatschulgesetz, das Land- und forstwirtschaftliche Bundesschulgesetz, das Bundesgesetz über die Österreichische Bibliothekenverbund und Service Gesellschaft mit beschränkter Haftung und das Prüfungstaxengesetz geändert werden

Der vorliegende Beschluss des Nationalrates umfasst folgende Themenbereiche:

1)     Verankerung des Lehrgangs für Früherziehung als Sonderform der Bildungsanstalt für Elementarpädagogik;

2)     Überführung von Schulversuchen in das Regelschulwesen (Bildungsanstalt für Leistungssport und Bildungsanstalt für darstellende Kunst);

3)     Terminliche Änderung der Neuen Oberstufe;

4)     Veröffentlichung der Prüfungsaufgaben für die standardisierte Reifeprüfung bzw. Reife- und Diplomprüfung im Anschluss an die Prüfung;

5)     Erweiterung des Angebots der Ausbildungsschwerpunkte am Öffentlichen Gymnasium der Stiftung der „Theresianischen Akademie“ („Theresianum“);

6)     Eingliederung des „Verbundes für Bildung und Kultur (VBK)“ in die „Österreichische Bibliothekenverbund und Service GmbH (OBVSG)“, Schaffung eines Beirats und Festlegung weiterer Aufgaben der „Österreichischen Bibliothekenverbund und Service GmbH (OBVSG)“;

7)     Übernahme eines als Übergangslehrplan geführten Ausbildungsganges in das Land- und forstwirtschaftliche Bundesschulgesetz und redaktionelle Anpassungen;

8)     Änderung des Prüfungstaxengesetzes.

 

Der Unterrichtsausschuss hat den gegenständlichen Beschluss des Nationalrates in seiner Sitzung am 14. Juli 2020 in Verhandlung genommen.

Berichterstatterin im Ausschuss war Bundesrätin Dipl.-Ing. Andrea Holzner.

An der Debatte beteiligten sich die Mitglieder des Bundesrates Doris Hahn, MEd MA, Dr. Andrea Eder-Gitschthaler, Andrea Michaela Schartel, Monika Mühlwerth, Stefan Schennach, Dipl.-Ing. Andrea Holzner und Thomas Dim.

Zur Berichterstatterin für das Plenum wurde Bundesrätin Dipl.-Ing. Andrea Holzner gewählt.

Der Unterrichtsausschuss stellt nach Beratung der Vorlage am 14. Juli 2020 mit Stimmeneinhelligkeit den Antrag, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben.

Wien, 2002 07 14

                        Dipl.-Ing. Andrea Holzner                                                     Monika Mühlwerth

                                 Berichterstatterin                                                                       Vorsitzende