Bericht

des Ausschusses für Verfassung und Föderalismus

über den Beschluss des Nationalrates vom 10. Dezember 2020 betreffend Siebenter Zusatzvertrag zwischen der Republik Österreich und dem Heiligen Stuhl zum Vertrag zwischen der Republik Österreich und dem Heiligen Stuhl zur Regelung vermögensrechtlicher Beziehungen vom 23. Juni 1960

In dem Vertrag zwischen der Republik Österreich und dem Heiligen Stuhl zur Regelung finanzieller Fragen vom 23. Juni 1960 verpflichtete sich die Republik Österreich, der katholischen Kirche in Österreich jährlich eine Entschädigung für die durch die nationalsozialistische Gesetzgebung verfügten Vermögensentziehungen zu leisten (derzeit 17,295 Mio. Euro).

Die jährlichen Zahlungen an die katholische Kirche werden an die eingetretene Geldwertminderung angepasst, welche durch die Entwicklung des Verbraucherpreisindex 1986 zum Ausdruck kommt. Mit der Erhöhung der jährlichen Leistungen um 3,459 Mio. Euro werden diese an die seit 2007 eingetretene Geldwertminderung um 20 Prozent angepasst.

Der Ausschuss für Verfassung und Föderalismus hat den gegenständlichen Beschluss des Nationalrates in seiner Sitzung am 15. Dezember 2020 in Verhandlung genommen.

Berichterstatterin im Ausschuss war Bundesrätin Dipl.-Ing. Andrea Holzner.

Gemäß § 30 Abs. 2 GO-BR wurde beschlossen, Bundesrat MMag. Dr. Karl-Arthur Arlamovsky mit beratender Stimme an den Verhandlungen teilnehmen zu lassen.

Zur Berichterstatterin für das Plenum wurde Bundesrätin Dipl.-Ing. Andrea Holzner gewählt.

Der Ausschuss für Verfassung und Föderalismus stellt nach Beratung der Vorlage am 15. Dezember 2020 mit Stimmeneinhelligkeit den Antrag, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben.

Wien, 2020 12 15

                      Dipl.-Ing. Andrea Holzner                                                           Karl Bader

                                  Berichterstatterin                                                                      Vorsitzender