Bericht

des Ausschusses für Verfassung und Föderalismus

über den Beschluss des Nationalrates vom 10. Dezember 2020 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über äußere Rechtsverhältnisse der Evangelischen Kirche, das Bundesgesetz über finanzielle Leistungen an die altkatholische Kirche und das Gesetz betreffend die Regelung der äußeren Rechtsverhältnisse der israelitischen Religionsgesellschaft geändert werden

Im Hinblick auf die seit 2007 eingetretene Geldwertänderung war es erforderlich, den in Artikel II Abs. 1 lit. a des mit der Römisch-katholischen Kirche abgeschlossenen kirchlichen Vermögensvertrages vom 23. Juni 1960, BGBl. Nr. 195, genannten jährlichen festen Betrag durch den Abschluss des 7. Zusatzvertrages neuerlich zu erhöhen. Bedingt durch Artikel 26 des Österreichischen Staatsvertrages, BGBl. Nr. 152/1955, erfolgten 1960 und 1961 gleichartige Regelungen gegenüber der Israelitischen Religionsgesellschaft, der Altkatholischen Kirche und der Evangelischen Kirche.

Die Erhöhung der jährlichen Leistungen (fester Betrag) an die Römisch-katholische Kirche erfolgt im Ausmaß von 20%. Die Erhöhung der jährlichen Leistungen (fester Betrag) an die 3 oben genannten Kirchen und Religionsgesellschaften erfolgt im selben prozentuellen Ausmaß.

 

Der Ausschuss für Verfassung und Föderalismus hat den gegenständlichen Beschluss des Nationalrates in seiner Sitzung am 15. Dezember 2020 in Verhandlung genommen.

Berichterstatterin im Ausschuss war Bundesrätin Dipl.-Ing. Andrea Holzner.

Gemäß § 30 Abs. 2 GO-BR wurde beschlossen, Bundesrat MMag. Dr. Karl-Arthur Arlamovsky mit beratender Stimme an den Verhandlungen teilnehmen zu lassen.

Zur Berichterstatterin für das Plenum wurde Bundesrätin Dipl.-Ing. Andrea Holzner gewählt.

Der Ausschuss für Verfassung und Föderalismus stellt nach Beratung der Vorlage am 15. Dezember 2020 mit Stimmeneinhelligkeit den Antrag, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben.

Wien, 2020 12 15

                      Dipl.-Ing. Andrea Holzner                                                           Karl Bader

                                  Berichterstatterin                                                                      Vorsitzender