Bundesgesetz, mit dem das Sicherheitspolizeigesetz geändert wird

 

Änderungen in der Plenarsitzung des Nationalrates

 

Der Nationalrat hat anlässlich der Beschlussfassung im Gegenstand folgende Änderungen beschlossen:

1. Z 2 lautet:

„2. In § 38a Abs. 8 entfällt der letzte Satz und die Wortfolge ´ein Gewaltpräventionszentrum´ durch die Wortfolge ´eine Beratungsstelle für Gewaltprävention´ sowie die Wortfolge ´das Gewaltpräventionszentrum´ durch die Wortfolge ´die Beratungsstelle für Gewaltprävention´ ersetzt.

2. Z 4 lautet:

„4. In § 84 Abs. 1b Z 3 wird die Wortfolge ´einem Gewaltpräventionszentrum´ durch die Wortfolge ´einer Beratungsstelle für Gewaltprävention´ ersetzt.“

3. In der Z 5 und 6 wird „Juli“ jeweils durch „September“ und in der Z 6 „Juni“ durch „August“ ersetzt.