10508 der Beilagen zu den Stenographischen Protokollen des Bundesrates
Bericht
des Wirtschaftsausschusses
über den Beschluss des Nationalrates vom 10. Dezember 2020 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Abfallwirtschaftsgesetz 2002 geändert wird
Die Abgeordneten Lukas Hammer, Johannes Schmuckenschlager, Kolleginnen und Kollegen haben den dem gegenständlichen Beschluss des Nationalrates zu Grunde liegenden Initiativantrag am 26. November 2020 im Nationalrat eingebracht und wie folgt begründet:
„Im Rahmen der erlassenen Begleitmaßnahmen zu COVID-19 wurde im Abfallwirtschaftsgesetz, BGBl I Nr. 102/2002 eine Erleichterung für die Zwischenlagerung von Abfällen geschaffen, die zeitlich bis zum 30.09.2020 befristet war. Mit der Bestimmung konnte, für den Fall, dass es aufgrund der gegenwärtigen COVID-19-Pandemie zu Engpässen bei der Zwischenlagerung von Abfällen kommt, eine Kapazitätsausweitung bei Lagern jedenfalls im Anzeigeverfahren erfolgen. Diese Möglichkeit wurde nur insgesamt sieben Mal genutzt, da es im Wesentlichen zu keinen Engpässen bei der Abfallbehandlung bzw. Zwischenlagerung kam. Aufgrund des gegenwärtigen Lockdowns kann eine Lagerknappheit für einzelne Abfallströme aufgrund von Engpässen bei der Abfallbehandlung nicht ausgeschlossen werden. Für diese Fälle sollen Erleichterungen bei der Zwischenlagerung geschaffen werden.“
Der Wirtschaftsausschuss hat den gegenständlichen Beschluss des Nationalrates in seiner Sitzung am 15. Dezember 2020 in Verhandlung genommen.
Berichterstatterin im Ausschuss war Bundesrätin MMag. Elisabeth Kittl, BA.
An der Debatte beteiligte sich das Mitglied des Bundesrates Michael Bernard.
Zur Berichterstatterin für das Plenum wurde Bundesrätin MMag. Elisabeth Kittl, BA gewählt.
Der Wirtschaftsausschuss stellt nach Beratung der Vorlage am 15. Dezember 2020 mit Stimmenmehrheit den Antrag, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben.
Wien, 2020 12 15
MMag. Elisabeth Kittl, BA Sonja Zwazl
Berichterstatterin Vorsitzende