Bericht

des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten

über den Beschluss des Nationalrates vom 24. Februar 2021 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem ein Bundesgesetz zur Stärkung Österreichs als internationaler Amtssitz- und Konferenzstandort (Amtssitzgesetz – ASG) erlassen wird und das Ausländer­beschäftigungs­gesetz, das Fremdenpolizeigesetz 2005, das Internationale Steuer­vergütungs­gesetz, das Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz, das Asylgesetz 2005, das Staatsbürgerschaftsgesetz 1985 und das Meldegesetz 1991 geändert werden

Der vorliegende Beschluss des Nationalrates trägt dem Umstand Rechnung, dass Österreich als internationaler Amtssitz- und Konferenzstandort im Wettbewerb mit anderen Staaten steht, die über umfassende gesetzliche Regelungen zur Förderung der Ansiedlung und der Tätigkeit Internationaler Organisationen und Einrichtungen sowie der Abhaltung internationaler Konferenzen verfügen. In Österreich gibt es derzeit kein zeitgemäßes und umfassendes Amtssitzgesetz.

Der gegenständliche Beschluss umfasst daher insbesondere folgende Maßnahme:

Schaffung eines umfassenden Amtssitzgesetzes zur Förderung der Ansiedlung und der Tätigkeit Internationaler Organisationen und Einrichtungen sowie der Abhaltung internationaler Konferenzen in Österreich

Der Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten hat den gegenständlichen Beschluss des Nationalrates in seiner Sitzung am 9. März 2021 in Verhandlung genommen.

Berichterstatterin im Ausschuss war Bundesrätin Mag. Marlene Zeidler-Beck, MBA.

An der Debatte beteiligten sich die Mitglieder des Bundesrates Stefan Schennach, Dr. Johannes Hübner, Mag. Christian Buchmann und Ing. Eduard Köck.

Bei der Abstimmung wurde mit Stimmenmehrheit beschlossen, gegen den Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben (dafür: V, S, G dagegen: F).

Zur Berichterstatterin für das Plenum wurde Bundesrätin Mag. Marlene Zeidler-Beck, MBA gewählt.

Der Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten stellt nach Beratung der Vorlage mit Stimmenmehrheit den Antrag, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben.

Wien, 2021 03 09

               Mag. Marlene Zeidler-Beck, MBA                                             Ing. Eduard Köck

                                  Berichterstatterin                                                                      Vorsitzender