Bericht

des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten

über den Beschluss des Nationalrates vom 24. Februar 2021 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Anerkennung des Österreichischen Roten Kreuzes und den Schutz des Zeichens des Roten Kreuzes (Rotkreuzgesetz – RKG) geändert wird

Die Abgeordneten Dr. Reinhold Lopatka, Ralph Schallmeiner, Kolleginnen und Kollegen haben den dem Beschluss des Nationalrates zugrundeliegenden Initiativantrag am 11. Dezember 2020 im Nationalrat eingebracht und wie folgt begründet:

„Mit dieser Bestimmung soll für die bereits seit vielen Jahrzehnten auf informeller Basis sehr erfolgreich

arbeitende österreichische ‚Nationale Kommission zur Umsetzung des Humanitären Völkerrechts‘ eine formelle Rechtsgrundlage geschaffen werden.“

Der Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten hat den gegenständlichen Beschluss des Nationalrates in seiner Sitzung am 9. März 2021 in Verhandlung genommen.

Berichterstatterin im Ausschuss war Bundesrätin Mag. Marlene Zeidler-Beck, MBA.

Bei der Abstimmung wurde mit Stimmenmehrheit beschlossen, gegen den Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben (dafür: V, S, G dagegen: F ).

Zur Berichterstatterin für das Plenum wurde Bundesrätin Mag. Marlene Zeidler-Beck, MBA gewählt.

Der Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten stellt nach Beratung der Vorlage mit Stimmenmehrheit den Antrag, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben.

Wien, 2021 03 09

               Mag. Marlene Zeidler-Beck, MBA                                             Ing. Eduard Köck

                                  Berichterstatterin                                                                      Vorsitzender