Bericht

des Wirtschaftsausschusses

über den Beschluss des Nationalrates vom 24. März 2021 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Maß- und Eichgesetz geändert wird

Mit der Umsetzung der EU-Richtlinie der Richtlinie (EU) 2019/1258 der Kommission vom 23. Juli 2019 zur Änderung des Anhangs der Richtlinie 80/181/EWG des Rates sollen durch den gegenständlichen Beschluss des Nationalrates die Definitionen der Basiseinheiten im "Internationalen System für Einheiten im Messwesen" (SI) im Maß- und Eichgesetz an den technischen Fortschritt angepasst werden und so zur einheitlichen Anwendung des Internationalen Einheitensystems beitragen. Neben redaktionellen Anpassungen soll auch klargestellt werden, dass bei Entfall der gesetzlichen Eichpflicht auch keine Eichungen mehr vorzunehmen sind. Weiters soll eine zusätzliche Ausnahme und damit Erleichterung hinsichtlich der Anwendung der Vorschriften bei nicht verzehrbaren Umhüllungen bei Lebensmitteln aufgenommen werden. Außerdem soll auf eine Weiter­führung des Metrologiebeirates verzichtet werden, um überschneidende Kompetenzen zu vermeiden, zumal eine geringe Intensität der Befassung des Beirates mit Fragestellungen der europäischen Rechtsetzung festgestellt worden ist.

 

Der Wirtschaftsausschuss hat den gegenständlichen Beschluss des Nationalrates in seiner Sitzung am 29. März 2021 in Verhandlung genommen.

Berichterstatterin im Ausschuss war Bundesrätin Ing. Isabella Kaltenegger.

An der Debatte beteiligten sich die Mitglieder des Bundesrates Marco Schreuder und Sonja Zwazl.

Bei der Abstimmung wurde mit Stimmeneinhelligkeit beschlossen, gegen den Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben.

Zur Berichterstatterin für das Plenum wurde Bundesrätin Ing. Isabella Kaltenegger gewählt.

Der Wirtschaftsausschuss stellt nach Beratung der Vorlage mit Stimmeneinhelligkeit den Antrag, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben.

Wien, 2021 03 29

                       Ing. Isabella Kaltenegger                                                           Sonja Zwazl

                                  Berichterstatterin                                                                       Vorsitzende