Bericht

des Ausschusses für Verkehr

über den Beschluss des Nationalrates vom 25. März 2021 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesstraßen-Mautgesetz 2002 geändert wird

Der gegenständliche Beschluss des Nationalrates umfasst hauptsächlich folgende Maßnahme:

Das Ausmaß der höchstmöglichen Tarifspreizung bei der Anlastung der Infrastrukturkosten wird zu Gunsten emissionsfreier Fahrzeuge so erhöht, dass der Tarif für diese Fahrzeuge nicht mehr nur bis zu 50 %, sondern nunmehr bis zu 75 % unter dem höchsten Tarif für Fahrzeuge mit EURO-Emissionsklassen liegen darf.

Da von dem Vorhaben nur eine sehr geringe Anzahl von Fahrzeugen betroffen ist, hat es keine Auswirkungen auf die Beschäftigung und den Wirtschaftsstandort Österreich. Die Auswirkungen auf die Einnahmen der ASFINAG sind minimal, das Vorhaben kann auch keine finanziellen Auswirkungen auf die Gebietskörperschaften haben, da die Unternehmen, deren Fahrzeuge das Mautstreckennetz der ASFINAG benützen, umsatzsteuervorabzugsberechtigt sind. Sollte sich langfristig die Anzahl der betroffenen Fahrzeuge deutlich erhöhen, wird im Wege der jährlich zu erlassenden Mauttarifverordnungen der Tarifbonus für emissionsfreie Fahrzeuge aufkommensneutral zu gestalten sein, um erhebliche Einnahmenverluste der ASFINAG zu verhindern.

Der Ausschuss für Verkehr hat den gegenständlichen Beschluss des Nationalrates in seiner Sitzung am 29. März 2021 in Verhandlung genommen.

Berichterstatter im Ausschuss war Bundesrat Martin Preineder.

An der Debatte beteiligten sich die Mitglieder des Bundesrates Michael Bernard und Martin Preineder.

Bei der Abstimmung wurde mit Stimmeneinhelligkeit beschlossen, gegen den Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben.

Zum Berichterstatter für das Plenum wurde Bundesrat Martin Preineder gewählt.

Der Ausschuss für Verkehr stellt nach Beratung der Vorlage mit Stimmeneinhelligkeit den Antrag, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben.

Wien, 2021 03 29

                               Martin Preineder                                                       Dipl.-Ing. Dr. Adi Gross

                                   Berichterstatter                                                                        Vorsitzender