10607 der Beilagen zu den Stenographischen Protokollen des Bundesrates
Bericht
des Ausschusses für Tourismus, Kunst und Kultur
über den Entschließungsantrag der Bundesräte Günther Novak, Kolleginnen und Kollegen betreffend Bonusticket für in Österreich lebende Menschen, die Urlaub in Österreich machen
Die Bundesräte Günther Novak, Kolleginnen und Kollegen haben den gegenständlichen Entschließungsantrag am 11. März 2021 im Bundesrat eingebracht und wie folgt begründet:
„Die Corona-Pandemie hat die Gast- und Beherbergungsindustrie wie kaum eine andere Branche getroffen. Die Notwendigkeit der Lockdowns haben dazu geführt, dass Hotels- und Beherbergungsbetriebe notgedrungen ihren Betrieb stilllegen mussten. Damit ist naturgemäß ein massiver, zum Teil existenzbedrohender finanzieller Ausfall verbunden.
Die Beherbergungsbetriebe werden jedoch auch noch nach dem Lockdown und der Normalisierung des gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Lebens weiter mit Umsatz-rückgängen zu kämpfen haben. Dies wird sich vor allem aufgrund der europaweiten Wirtschafts- und Arbeitsmarktkrise und der einzukalkulierenden Vorsicht der Gäste ergeben.
Aufgrund der vorhersehbaren schwierigen Rahmenbedingungen ist die Förderung des „Österreich-Urlaubs“ durch Menschen, die in Österreich leben, von zentraler Bedeutung, um den Beherbergungsbetrieben die Überwindung der Corona-Krise zu ermöglichen. Eine unbürokratische Möglichkeit für eine derartige Förderung wäre ein Bonus-ticket, das bereits im Burgenland mit großem Erfolg eingesetzt wird.
Mit diesem Bonusticket sollen alle in Österreich lebenden, volljährigen Menschen, die für mindestens drei aufeinanderfolgende Nächte in ein und demselben Beherbergungs-betrieb in Österreich bis Ende 2021 ein Zimmer buchen, eine einmalig Förderung in der Höhe von 75€ erhalten. Um die Übersichtlichkeit über die Beherbergungsbetriebe, die sich an dieser Aktion beteiligen, zu gewährleisten, ist eine eigene Buchungsplattform einzurichten. Es sind ausschließlich Buchungen, die über diese Buchungsplattform getätigt werden, förderungsfähig.“
Der Ausschuss für Tourismus, Kunst und Kultur hat den gegenständlichen Entschließungsantrag in seiner Sitzung am 29. März 2021 in Verhandlung genommen.
Berichterstatter im Ausschuss war Bundesrat Günther Novak.
Gemäß § 30 Abs. 2 GO-BR wurde beschlossen, Bundesrat MMag. Dr. Karl-Arthur Arlamovsky mit beratender Stimme an den Verhandlungen teilnehmen zu lassen.
Ein Beschluss über den Antrag, dem vorliegenden Entschließungsantrag (289/A(E)-BR/2021) die Zustimmung zu erteilen, ist infolge Stimmengleichheit nicht zu Stande gekommen (dafür: S, F, dagegen: V, G).
Zum Berichterstatter für das Plenum wurde Bundesrat Günther Novak gewählt.
Ein Beschluss über den Antrag, dem vorliegenden Entschließungsantrag der Bundesräte Günther Novak, Kolleginnen und Kollegen betreffend Bonusticket für in Österreich lebende Menschen, die Urlaub in Österreich machen (289/A(E)-BR/2021) die Zustimmung zu erteilen, ist infolge Stimmengleichheit nicht zu Stande gekommen.
Wien, 2021 03 29
Günther Novak Dr. Andrea Eder-Gitschthaler
Berichterstatter Vorsitzende