Bericht

des Gesundheitsausschusses

über den Entschließungsantrag der Bundesräte Christoph Steiner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Ausbau der intensivmedizinischen Versorgung statt Regierungs-PR in Corona-Zeiten in der Höhe von 210 Millionen Euro) (293/A(E)-BR/2021)

Die Bundesräte Christoph Steiner, Kolleginnen und Kollegen haben am 30. März 2021 einen Entschließungsantrag eingebracht und wie folgt begründet:

„Bereits Ende November 2020 berichteten Medien über die Ausschreibung eines Mega-Etats von 210 Millionen Euro für Regierungs-PR:

Regierung schreibt Rekord-Etats für gemeinsame PR und Medien aus

24. Nov 2020

Die türkis-grüne Bundesregierung hat ein mit 30 Millionen Euro dotiertes PR-Projekt ausgeschrieben. Es geht um die Erarbeitung einer gemeinsamen Kommunikationsstrategie sowie eines Kommunikationsrahmens für alle Ministerien.

Die Regierung sucht eine Werbe-Agentur, die ihre Politik bis zur nächsten Wahl 2024 ins rechte Licht rücken soll. Wie aus einer bereits am 9. November veröffentlichten Ausschreibung hervorgeht, sollen in den kommenden vier Jahren bis zu 30 Millionen Euro für "Kreativagenturleistungen" fließen.

Das mit Stichtag 10. Dezember ausgeschriebene Projekt soll zum einen die Erarbeitung einer einheitlichen Kommunikationsstrategie in Form eines Konzepts und eines dafür vorgesehenen Kommunikationsrahmens für alle Ministerien umfassen. Gewünscht wird die einheitliche gemeinsame Kommunikation aller Ministerien und ein Kommunikationsrahmen von einem Anbieter, auf den alle Ministerien zugreifen können, heißt es. Zum anderen geht es konkret um ein Projekt mit Themenschwerpunkt E-Mobilität.

Wie die Bundesbeschaffung GmbH dem "Standard" bestätigt, ist es der erste derartige Werbeetat einer Regierung. Insider sprechen von einem der größten Etats, die es in den vergangenen Jahrzehnten gegeben habe, heißt es in dem Bericht. Die Republik muss die vollen 30 Millionen allerdings nicht ausschöpfen. Die Beschaffer suchen drei Bestbieter, die Auswahl trifft eine Expertenjury, wie bei derartigen EU-weiten Verfahren üblich.

Parallel 180 Millionen für Medialeistungen

Parallel zur laufenden Kreativausschreibung läuft auch eine für Medialeistungen. Hier werden Agentur-Leistungen inklusive Mediaschaltungen "in Angelegenheiten der allgemeinen Regierungspolitik und Informationstätigkeiten der Bundesregierung (...) für öffentliche Auftraggeber in Österreich" gesucht, berichtet das Magazin "Horizont". Der Etat dafür liegt für vier Jahre bei insgesamt 180 Millionen Euro.

Regierung schreibt Rekord-Etats für gemeinsame PR und Medien aus | PULS 24

Gleichzeitig wurden für den Ausbau der Intensivmedizin keine zusätzlichen Mittel durch die österreichische Bundesregierung ausgeschrieben. Unter anderem werden aktuell Corona-Maßnahmen der Bundesregierung mit der hohen Auslastung der Intensivmedizin durch Covid-19-Patienten und den zu geringen Reservekapazitäten in der Intensivmedizin für die Gesamtversorgung von Covid-19-Patienten und andere Intensivpatienten argumentiert.

Ein Stopp der Regierungs-PR und eine Verwendung der frei gewordenen Mittel aus der Ausschreibung vom November 2020 ist daher ein gesundheitspolitisches Gebot der Stunde.“

Der Gesundheitsausschuss hat den gegenständlichen Entschließungsantrag in seiner Sitzung am 4. Mai 2021 in Verhandlung genommen.

Berichterstatterin im Ausschuss war Bundesrätin Andrea Michaela Schartel.

Gemäß § 30 Abs. 2 GO-BR wurde beschlossen, Bundesrat MMag. Dr. Karl-Arthur Arlamovsky mit beratender Stimme an den Verhandlungen teilnehmen zu lassen.

An der Debatte beteiligten sich die Mitglieder des Bundesrates Christoph Steiner, Dr. Karlheinz Kornhäusl, Korinna Schumann, Marlies Steiner-Wieser und Sonja Zwazl.

Ein Beschluss über den Antrag, dem vorliegenden Entschließungsantrag die Zustimmung zu erteilen, ist infolge Stimmengleichheit nicht zu Stande gekommen (dafür: S, F, dagegen: V, G).

Zur Berichterstatterin für das Plenum wurde Bundesrätin Andrea Michaela Schartel gewählt.

Ein Beschluss über den Antrag, dem vorliegenden Entschließungsantrag die Zustimmung zu erteilen, ist infolge Stimmengleichheit nicht zu Stande gekommen.

Wien, 2021 05 04

                      Andrea Michaela Schartel                                                     Christoph Steiner

                                  Berichterstatterin                                                                      Vorsitzender