Bericht

des Unterrichtsausschusses

über den Beschluss des Nationalrates vom 17. Juni 2021 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Schulorganisationsgesetz, das Schulunterrichtsgesetz, das Schulunterrichtsgesetz für Berufstätige, Kollegs und Vorbereitungslehrgänge, das Land- und forstwirtschaftliche Bundesschulgesetz, das Schulpflichtgesetz 1985, das Schulzeitgesetz 1985, das Minderheiten-Schulgesetz für Kärnten und das Bundesgesetz BGBl. Nr. 420/1990 geändert werden

Der vorliegende Beschluss des Nationalrates umfasst hauptsächlich folgende Maßnahmen:

- Überführung des Schulversuches „Schüler-Schüler-Gespräch“ im Rahmen der mündlichen Prüfung in „Lebenden Fremdsprachen“ im Rahmen der Reifeprüfung in das Regelschulwesen

- Übernahme eines Schulversuches zu Schulen für wirtschaftliche Berufe in das Minderheitenschulgesetz für Kärnten

- Entfall der gesonderten Ausweisung Deutsch Lesen im Minderheitenschulgesetz für Kärnten

- Übernahme des Aufbaulehrganges für Absolventen der Fachschule für Assistenzberufe in das Regelschulwesen

- Erstreckung der Frist für das Auslaufen von Schulversuchen

- Modernisierung von Lehrplanbestimmungen

- Änderung von Fristen zur Schulpflichtmatrik

- Einführung von Qualitätsmanagement und Ressourcencontrolling im land- und forstwirtschaftlichen Bundesschulwesen

- Verlängerung der COVID-Regelungen

- gesamthafte Betrachtung bei abschließenden Prüfungen mündlich

 

Der Unterrichtsausschuss hat den gegenständlichen Beschluss des Nationalrates in seiner Sitzung am 22. Juni 2021 in Verhandlung genommen.

Berichterstatterin im Ausschuss war Bundesrätin Mag. Christine Schwarz-Fuchs.

Gemäß § 30 Abs. 2 GO-BR wurde beschlossen, Bundesrat MMag. Dr. Karl-Arthur Arlamovsky mit beratender Stimme an den Verhandlungen teilnehmen zu lassen.

An der Debatte beteiligten sich die Mitglieder des Bundesrates Mag. Daniela Gruber-Pruner, Doris Hahn, MEd MA und Dr. Andrea Eder-Gitschthaler.

Der Antrag, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben, wurde infolge Stimmengleichheit abgelehnt (dafür: V, G, dagegen: S, F).

 

Zur Berichterstatterin für das Plenum wurde Bundesrätin Mag. Christine Schwarz-Fuchs gewählt.

Ein Beschluss über den Antrag, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben, ist infolge Stimmengleichheit nicht zu Stande gekommen.

Wien, 2021 06 22

                  Mag. Christine Schwarz-Fuchs                                                Christoph Steiner

                                  Berichterstatterin                                                                      Vorsitzender