Erstellt am 09.07.2021

Mit sichtbar gemachten Abänderungen bzw. Druckfehlerberichtigungen,

die im Plenum des Nationalrates beschlossen wurden

Bundesgesetz, mit dem das COVID-19-Zweckzuschussgesetz geändert wird

Der Nationalrat hat beschlossen:

Das COVID-19-Zweckzuschussgesetz, BGBl. I Nr. 63/2020, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl.  I Nr.  113/2021, wird wie folgt geändert:

1. In § 1 § 4 Abs. 18 letzter Satz lautet:

„§ 1a Z 6 wird das Wort „5 und § 1b Abs. 4 treten mit Ablauf des 30. September“ durch das Wort „Oktober“ ersetzt. 2021 außer Kraft.“

2. Dem § 1b wird folgender Abs. 4 angefügt.

„(4) § 1a Z 5 ist auch auf Aufwandsentschädigungen, die von den Ländern und Gemeinden an nicht hauptberuflich tätige unterstützende Personen für ihren Einsatz bei Impfstellen gewährt werden, anzuwenden.“

32. § 4 wird folgender Abs. 10 angefügt:

„(10) § 1 4 Abs. 1 Z 68 letzter Satz in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. XXX/2021 tritt mit Ablauf des Tages der Kundmachung in Kraft. § 1b Abs. 4 in der Fassung des BGBl. I Nr. XXX/2021 tritt rückwirkend am 1. JuliJuni 2021 in Kraft und tritt mit Ablauf des 30. September 2021 außer Kraft.“.“