Bericht

des Ausschusses für Verkehr

über den Beschluss des Nationalrates vom 8. Juli 2021 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Luftfahrtgesetz geändert wird

Der gegenständliche Beschluss des Nationalrates umfasst hauptsächlich folgende Maßnahmen:

-       Änderung der Bestimmungen über die Zuverlässigkeitsüberprüfungen;

-       Schaffung neuer Bestimmungen zur Einführung eines Zentralen Luftfahrthindernisregisters;

-       Rückwirkendes Inkrafttreten des Rahmenvertrages mit dem Österreichischen Aero Club ab Jänner 2019.

 

Der Ausschuss für Verkehr hat den gegenständlichen Beschluss des Nationalrates in seiner Sitzung am 13. Juli 2021 in Verhandlung genommen.

Berichterstatterin im Ausschuss war Bundesrätin Ing. Judith Ringer.

An der Debatte beteiligte sich das Mitglied des Bundesrates Dr. Peter Raggl.

Bei der Abstimmung wurde mit Stimmeneinhelligkeit beschlossen, gegen den Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben.

Zur Berichterstatterin für das Plenum wurde Bundesrätin Ing. Judith Ringer gewählt.

Der Ausschuss für Verkehr stellt nach Beratung der Vorlage mit Stimmeneinhelligkeit den Antrag, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben.

Wien, 2021 07 13

                              Ing. Judith Ringer                                                      Dipl.-Ing. Dr. Adi Gross

                                  Berichterstatterin                                                                      Vorsitzender