Bericht

des Ausschusses für BürgerInnenrechte und Petitionen

über den 44. Bericht der Volksanwaltschaft (1. Jänner bis 31. Dezember 2020)
(III-750-BR/2021 d.B.)

Der vorliegende Bericht gibt über die Tätigkeit der Volksanwaltschaft in der Zeit vom 1. Jänner bis 31. Dezember 2020 Aufschluss und wird in drei getrennten Bänden vorgelegt.

Der erste Bericht (Kontrolle der öffentlichen Verwaltung) gliedert sich in folgende Abschnitte:

1.     Leistungsbilanz;

2.     Heimopferrente;

3.     Kontrolle der öffentlichen Verwaltung;

4.     Legislative Anregungen.

Der zweite Bericht (Präventive Menschenrechtskontrolle) gliedert sich in folgende Abschnitte:

1.     Der Nationale Präventionsmechanismus im Überblick;

2.     Feststellungen und Empfehlungen.

Der dritte Bericht (COVID-19) gliedert sich in folgende Abschnitte:

1.     Gesundheit und Pflege;

2.     Sozial- und Gesundheitseinrichtungen;

3.     Familie, Jugend und Bildung;

4.     Arbeit und Wirtschaft;

5.     Privates und öffentliches Leben;

6.     Verkehr und Mobilität;

7.     Straf- und Maßnahmenvollzug;

8.     Polizei, Asyl und Fremdenwesen;

9.     Bundesheer und Zivildienst.

 

Der Ausschuss für BürgerInnenrechte und Petitionen hat den gegenständlichen Bericht in seiner Sitzung am 5. Oktober 2021 in Verhandlung genommen.

Berichterstatter im Ausschuss war Bundesrat Sebastian Kolland.

An der Debatte beteiligten sich die Mitglieder des Bundesrates Eva Prischl, Andrea Michaela Schartel und Mag. Dr. Doris Berger-Grabner sowie die Mitglieder der Volksanwaltschaft Dr. Walter Rosenkranz, Mag. Bernhard Achitz und Werner Amon, MBA.

Bei der Abstimmung wurde mit Stimmeneinhelligkeit beschlossen, dem Bundesrat die Kenntnisnahme des gegenständlichen Berichtes zu empfehlen.

Zum Berichterstatter für das Plenum wurde Bundesrat Sebastian Kolland gewählt.

Der Ausschuss für BürgerInnenrechte und Petitionen stellt nach Beratung der Vorlage am 5. Oktober 2021 den Antrag, den 44. Bericht der Volksanwaltschaft (1. Jänner bis 31. Dezember 2020) (III-750-BR/2021 d.B.) zur Kenntnis zu nehmen.

Wien, 2021 10 05

                              Sebastian Kolland                                                    Andrea Michaela Schartel

                                   Berichterstatter                                                                         Vorsitzende