Bericht

des Ausschusses für innere Angelegenheiten

über den Entschließungsantrag der Bundesräte Dominik Reisinger, Kolleginnen und Kollegen betreffend Ausstattung von Gebäuden der Polizei mit Photovoltaik-Anlagen (305/A(E)-BR/2021)

Die Bundesräte Dominik Reisinger, Kolleginnen und Kollegen haben den gegenständlichen Entschließungsantrag am 15. Juli 2021 im Bundesrat eingebracht und wie folgt begründet:

„Die Wahrscheinlichkeit eines Blackouts in Österreich wird immer höher. Der Bericht „Sicherheitspolitische Jahresvorschau“ hat bereits im Jahr 2020 vor einem drohenden Blackout gewarnt. Mehrfach ist Österreich knapp daran vorbeigeschrammt, unter anderem heuer. Im Falle eines Blackouts ist es von höchster Wichtigkeit, dass die Einsatzfähigkeit der Polizei zu 100 % gegeben ist. Das kann vor allem durch die Autarkie der Gebäude erreicht werden. Ein erster Schritt dazu ist die Ausstattung dieser Gebäude mit inselfähig ausgeführten Photovoltaik-Anlagen mit Batteriespeicher. Die Unabhängigkeit vom öffentlichen Stromnetz sichert im Notfall die Einsatzfähigkeit.

In Vorchdorf in Oberösterreich gibt es bereits eine derartige Photovoltaik-Anlage auf einem Feuerwehrgebäude. Diese Anlage dient im Normalfall zur Stromversorgung des Gebäudes, und kann im Blackout-Fall auch die Stromversorgung für die Feuerwehr aufrechterhalten. Zusätzlich zur Absicherung im Falle eines Blackouts ist die Ausstattung von Gebäuden der Polizei mit Photovoltaik-Anlagen eine Möglichkeit, einen Beitrag zur Erreichung der Klima- und Energieziele zu leisten.“

Der Ausschuss für innere Angelegenheiten hat den gegenständlichen Entschließungsantrag in seiner Sitzung am 5. Oktober 2021 in Verhandlung genommen.

Berichterstatter im Ausschuss war Bundesrat Dominik Reisinger.

An der Debatte beteiligten sich die Mitglieder des Bundesrates Dr. Karlheinz Kornhäusl und Dominik Reisinger.

Im Zuge der Debatte brachten die Mitglieder des Bundesrates Dr. Karlheinz Kornhäusl und MMag. Elisabeth Kittl, BA einen Abänderungsantrag ein.

Bei der Abstimmung wurde mit Stimmeneinhelligkeit beschlossen, dem Bundesrat die Annahme des gegenständlichen Entschließungsantrages in der Fassung des Abänderungsantrages der Mitglieder des Bundesrates Dr. Karlheinz Kornhäusl und MMag. Elisabeth Kittl, BA zu empfehlen.

Zum Berichterstatter für das Plenum wurde Bundesrat Dominik Reisinger gewählt.

 

Der Ausschuss für innere Angelegenheiten stellt somit den Antrag, der Bundesrat wolle die angeschlossene Entschließung der Bundesräte Dominik Reisinger, Kolleginnen und Kollegen betreffend Ausstattung von Gebäuden der Polizei mit Photovoltaik-Anlagen (305/A(E)-BR/2021) annehmen.

Wien, 2021 10 05

                              Dominik Reisinger                                                               Robert Seeber

                                   Berichterstatter                                                                        Vorsitzender