Bericht

des Landesverteidigungsausschusses

über den Entschließungsantrag der Bundesräte Wolfgang Beer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Ausstattung von Gebäuden des Bundesheers mit Photovoltaik-Anlagen (306/A(E)-BR/2021)

Die Bundesräte Wolfgang Beer, Kolleginnen und Kollegen haben den gegenständlichen Entschließungsantrag am 15. Juli 2021 im Bundesrat eingebracht und wie folgt begründet:

„Die Wahrscheinlichkeit eines Blackouts in Österreich wird immer höher. Der Bericht  „Sicherheitspolitische Jahresvorschau“ hat bereits im Jahr 2020 vor einem drohenden Blackout gewarnt. Mehrfach ist Österreich knapp daran vorbeigeschrammt, unter anderem heuer. Im Falle eines Blackouts ist es von höchster Wichtigkeit, dass die Einsatzfähigkeit von Einsatzorganisationen zu 100 % gegeben ist. Das kann vor allem durch die Autarkie der Gebäude erreicht werden. Ein erster Schritt dazu ist die Ausstattung dieser Gebäude mit inselfähig ausgeführten Photovoltaik-Anlagen mit Batteriespeicher. Die Unabhängigkeit vom öffentlichen Stromnetz sichert im Notfall die Einsatzfähigkeit.

In Vorchdorf in Oberösterreich gibt es bereits eine derartige Photovoltaik-Anlage auf einem Feuerwehrgebäude. Diese Anlage dient im Normalfall zur Stromversorgung des Gebäudes, und kann im Blackout-Fall auch die Stromversorgung für die Feuerwehr aufrechterhalten. Zusätzlich zur Absicherung im Falle eines Blackouts ist die Ausstattung von Gebäuden des Bundesheers mit Photovoltaik-Anlagen eine Möglichkeit, einen Beitrag zur Erreichung der Klima- und Energieziele zu leisten.“

Der Landesverteidigungsausschuss hat den gegenständlichen Entschließungsantrag in seiner Sitzung am 5. Oktober 2021 in Verhandlung genommen.

Berichterstatter im Ausschuss war Bundesrat Dominik Reisinger.

An der Debatte beteiligte sich das Mitglied des Bundesrates Ing. Eduard Köck.

Bei der Abstimmung wurde mit Stimmeneinhelligkeit beschlossen, dem Bundesrat die Annahme des gegenständlichen Entschließungsantrages zu empfehlen.

Zum Berichterstatter für das Plenum wurde Bundesrat Dominik Reisinger gewählt.

Der Landesverteidigungsausschuss stellt nach Beratung mit Stimmeneinhelligkeit den Antrag, dem Antrag 306/A(E)-BR/2021 die Zustimmung zu erteilen.

Wien, 2021 10 05

                              Dominik Reisinger                                                              Wolfgang Beer

                                   Berichterstatter                                                                        Vorsitzender