Bericht

des Ausschusses für Verkehr

über den Bericht der Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie über technische Unterwegskontrollen im Jahr 2020 (III-752-BR/2021 d.B.)

Der vorliegende Bericht basiert auf den der Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie gem. § 58a Abs. 4 KFG 1967 und gem. § 3 Abs. 2 TUK-V übermittelten Daten über die im Berichtsjahr 2020 durchgeführten technischen Unterwegskontrollen in Österreich sowie den Berichten über abgestimmte Kontrollen gemäß Artikel 5 der Richtlinie 2006/22/EG und die durchgeführten Kontrollen der Lenk- und Ruhezeiten im Straßenverkehr.

Im Jahr 2020 wurden auf dem österreichischen Straßennetz 120.363 Fahrzeuge mit Verdacht auf technische Mängel aus dem Fließverkehr ausgeleitet und an Ort und Stelle im Zuge einer anfänglichen technischen Unterwegskontrolle überprüft. Damit wird der Prozentsatz der zu kontrollierenden Fahrzeuge gemäß Artikel 5 der Richtlinie 2014/47/EU erfüllt. Im Rahmen von Schwerpunktkontrollen wurden ausgehend vom Ergebnis einer anfänglichen Kontrolle 16.822 Fahrzeuge einer gründlicheren technischen Unterwegskontrolle zugeführt.

Neben den fahrzeugtechnischen Aspekten wurden im Zuge der Straßenkontrollen 2020 die Lenk- und Ruhezeiten von 73.277 Fahrern mit insgesamt 1.228.758 Arbeitstagen kontrolliert, womit die Vorgabe gemäß Artikel 2 der Richtlinie 2006/22/EG überschritten wurde.

Die im Vergleich zum Jahr 2019 geringeren Zahlen sind auf die COVID-19-Pandemie zurückzuführen. Einerseits konnten unter den schwierigeren Bedingungen der Maßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19 nur weniger Einsätze durchgeführt werden, andererseits war auch zeitweise ein gesunkenes Verkehrsaufkommen zu beobachten.

 

Der Ausschuss für Verkehr hat den gegenständlichen Bericht in seiner Sitzung am 5. Oktober 2021 in Verhandlung genommen.

Berichterstatterin im Ausschuss war Bundesrätin Elisabeth Mattersberger.

An der Debatte beteiligten sich die Mitglieder des Bundesrates Michael Bernard, Dr. Peter Raggl, Stefan Schennach, Dipl.-Ing. Dr. Adi Gross, Bernhard Hirczy, Mag. Harald Himmer und Horst Schachner.

Bei der Abstimmung wurde mit Stimmeneinhelligkeit beschlossen, dem Bundesrat die Kenntnisnahme des gegenständlichen Berichtes zu empfehlen.

Zur Berichterstatterin für das Plenum wurde Bundesrätin Elisabeth Mattersberger gewählt.

Der Ausschuss für Verkehr stellt nach Beratung der Vorlage am 5. Oktober 2021 den Antrag, den Bericht der Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie über technische Unterwegskontrollen im Jahr 2020 (III-752-BR/2021 d.B.) zur Kenntnis zu nehmen.

Wien, 2021 10 05

                        Elisabeth Mattersberger                                                Dipl.-Ing. Dr. Adi Gross

                                  Berichterstatterin                                                                      Vorsitzender