Bericht

des Finanzausschusses

über den Entschließungsantrag der Bundesräte Michael Bernard, Kolleginnen und Kollegen betreffend Rücknahme der Nova-Erhöhung (309/A(E)-BR/2021)

Die Bundesräte Michael Bernard, Kolleginnen und Kollegen haben den gegenständlichen Entschließungsantrag am 7. Oktober 2021 im Bundesrat eingebracht und wie folgt begründet:

„Schwarz-Grün hat dem Individualverkehr den Kampf angesagt und es gibt kein Interesse, dem Autofahrer - sei es auch nur mit Kleinigkeiten - das Leben zu erleichtern. So wurde im Verkehrsausschuss ua ein Antrag von Abg. Keck, der eine Gleichstellung der Bemautung von Wohnmobilen mittels Vignette vorgesehen hat vertagt. Ebenso ein Antrag von Abg. Margreiter betreffend Rechtssicherheit an E-Ladestationen. Der Antrag des Abgeordneten Hafenecker betreffend keine Diskriminierung der Besitzer von Klebevignetten wurde sogar abgelehnt.

Dafür wird der Autofahrer mit Steuererhöhungen abgezockt. Mit der am 10. Dezember 2020 überfallsartig von ÖVP und Grüne beschlossenen Änderungen im Normverbrauchsabegesetz, werden Autofahrer beim Kauf eines verbrauchsstarken Fahrzeugs künftig eine höhere Normverbrauchsabgabe (NoVA) zahlen müssen. Auch bisherige Ausnahmen für Kastenwagen, Pick-ups und Kleintransporter werden demnach gestrichen. Die Erhöhung erfolgt in Stufen, auch der Höchststeuersatz soll sukzessive steigen.

So werden beispielsweise nach einer oe24-Recherrche betriebliche Fahrzeuge mit 1. Juli 2021 um bis zu 11.420 Euro teurer. Und das mitten in der von der Bundesregierung verursachten größten Wirtschaftskrise der 2. Republik.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Laut Kurier vom 7. Dezember 2020 kostet die NoVA-Änderung den Unternehmen 1, 18 Milliarden Euro:

Für Renate Seheichelbauer-Schuster, Obfrau der Bundessparte Gewerbe und Handwerk, ist das ein „Angriff auf die heimischen Klein- und Mittelbetriebe".

Sie rechnet vor: Ein durchschnittlicher Kastenwagen, der in Österreich von Gewerbe- und Handwerksbetrieben genutzt wird, koste derzeit 29.900 Euro. Bis ins Jahr 2024 würde der Preis mit der geplanten No VA-Änderung auf knapp 43.400 Euro steigen. „Das ist keine kleine Kostenbelastung mehr, sondern eine extreme", sagt Seheichelbauer-Schuster.

Knapp 88. 000 Fahrzeuge sind im Werksverkehr täglich im Einsatz. Multipliziert man die zusätzlichen Kosten der Steuer mit dieser Zahl, so entstehe eine Zusatzbelastung von 1, 18 Milliarden Euro, so Seheichelbauer-Schuster.

(https://kurier.at/wirtschaft/nova-aenderung-waere-milliardenbelastung/401122302)

Auch die Familien, die ebenfalls durch die verfehlte Corona-Politik der Bundesregierung schwer belastet werden, trifft die teilweise exorbitante Erhöhung der Nova massiv. So rechnete der ÖAMTC in einer Aussendung vom 21 . November 2020 mit einer Verdoppelung der Steuer für Familienautos:

Die Normverbrauchsabgabe (No VA) - die einmalig für Neufahrzeuge fällig ist - wird künftig Jahr für Jahr deutlich teurer. Was das für Familien bedeutet, zeigt sich am Beispiel eines VW Sharan Family 1,4 TSI (7 Sitze, 110 kW, 181 g C02/km, Nettopreis ca. 28.400 Euro):

Jahr           NoVA in Euro (gerundet)

2020          3.344

2021          3.628

2022          3.912

2023          4.966

2024          6.560

(https://www.ots.at/presseaussendung/OTS 20201121 OTS0053/oeamtc-weiterenova-erhoehung-trifft-insbesondere-familien)“

 

Der Finanzausschuss hat den gegenständlichen Entschließungsantrag in seiner Sitzung am 19. Oktober 2021 in Verhandlung genommen.

Berichterstatter im Ausschuss war Bundesrat Michael Bernard.

An der Debatte beteiligte sich das Mitglied des Bundesrates Michael Bernard.

Ein Beschluss über den Antrag, dem vorliegenden Entschließungsantrag (309/A(E)-BR/2021) die Zustimmung zu erteilen, ist infolge Stimmengleichheit nicht zu Stande gekommen (dafür: S, F, dagegen: V, G).

Zum Berichterstatter für das Plenum wurde Bundesrat Michael Bernard gewählt.

Ein Beschluss über den Antrag, dem vorliegenden Entschließungsantrag der Bundesräte Michael Bernard, Kolleginnen und Kollegen betreffend Rücknahme der Nova-Erhöhung (309/A(E)-BR/2021) die Zustimmung zu erteilen, ist infolge Stimmengleichheit nicht zu Stande gekommen.

Wien, 2021 10 19

                               Michael Bernard                                                                    Ingo Appé

                                   Berichterstatter                                                                        Vorsitzender