Bericht

des Gesundheitsausschusses

über den Beschluss des Nationalrates vom 15. Dezember 2021 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Medizinische Assistenzberufe-Gesetz, das Gesundheits- und Krankenpflegegesetz, das Gesundheitsberuferegister-Gesetz, das Krankenanstalten-Arbeitszeitgesetz, das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz und das Berufsreifeprüfungsgesetz geändert werden (OTA-Gesetz)

Der gegenständliche Beschluss des Nationalrates umfasst hauptsächlich folgende Maßnahmen:

-       Schaffung eines modernen und zukunftsfähigen Berufs- und Ausbildungsrechts für den neuen Gesundheitsberuf Operationstechnische Assistenz, der neben bzw. alternativ zur Pflege im Operationsbereich gleichwertig im Setting OP eingesetzt werden kann;

-       Aufnahme dieses neuen Gesundheitsberufs in das Gesundheitsberuferegister;

-       Aktualisierung der Spezialisierung Pflege im Operationsbereich entsprechend dem modernen Berufsbild der Operationstechnische Assistenz;

-       Durchlässigkeit zum medizinischen Assistenzberuf Operationsassistenz.

 

Ein im Zuge der Debatte im Nationalrat eingebrachter und beschlossener Abänderungsantrag war wie folgt begründet:

„Es erfolgt eine Aktualisierung der Nummerierung der lnkrafttretensbestimmung des Artikel 5 auf die zwischenzeitlich beschlossenen ASVG-Novellen.“

 

Der Gesundheitsausschuss hat den gegenständlichen Beschluss des Nationalrates in seiner Sitzung am 20. Dezember 2021 in Verhandlung genommen.

Berichterstatterin im Ausschuss war Bundesrätin Claudia Hauschildt-Buschberger.

An der Debatte beteiligten sich die Mitglieder des Bundesrates Dr. Karlheinz Kornhäusl, David Egger, Ferdinand Tiefnig und Sonja Zwazl.

Bei der Abstimmung wurde mit Stimmenmehrheit beschlossen, gegen den Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben (dafür: V, F, G, dagegen: S).

Zur Berichterstatterin für das Plenum wurde Bundesrätin Claudia Hauschildt-Buschberger gewählt.

Der Gesundheitsausschuss stellt nach Beratung der Vorlage mit Stimmenmehrheit den Antrag, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben.

Wien, 2021 12 20

                Claudia Hauschildt-Buschberger                                              Christoph Steiner

                                  Berichterstatterin                                                                      Vorsitzender