Bericht

des Landesverteidigungsausschusses

über den Entschließungsantrag der Bundesräte Wolfgang Beer, Markus Leinfellner, MMag. Dr. Karl-Arthur Arlamovsky, Kolleginnen und Kollegen betreffend Reform des Österreichischen Bundesheers - Auswirkungen auf die Länder (301/A(E)-BR/2021)

Die Bundesräte Wolfgang Beer, Markus Leinfellner, MMag. Dr. Karl-Arthur Arlamovsky, Kolleginnen und Kollegen haben am 24. Juni 2021 einen Entschließungsantrag eingebracht und wie folgt begründet:

„In den Medien wird von der Bundesministerin für Landesverteidigung Klaudia Tanner eine umfassende Reform des Österreichischen Bundesheers samt Neugliederung des Ressorts angekündigt; diesbezüglich sollten auch bereits Gespräche der Frau Bundesministerin mit dem Herrn Oberbefehlshaber Bundespräsident Alexander Van der Bellen stattgefunden haben. Da eine solche Reform durch den Staatsaufbau Österreichs naturgemäß auch auf die Länder eine große Auswirkung hat, soll mit diesem Entschließungsantrag der Wunsch ausgedrückt werden, den zuständigen Ausschuss des Bundesrates über die beabsichtigten Pläne in einer Sitzung des Landesverteidigungsausschusses zu informieren.“

Der Landesverteidigungsausschuss hat den gegenständlichen Entschließungsantrag in seiner Sitzung am 13. Juli 2021 in Verhandlung genommen und vertagt.

Am 1. Februar 2022 hat der Landesverteidigungsausschuss seine Verhandlungen wieder auf genommen.

Berichterstatterin im Ausschuss war Bundesrätin Mag. Sandra Gerdenitsch.

Gemäß § 30 Abs. 2 GO-BR wurde in der Sitzung am 13. Juli 2021 beschlossen, Bundesrat MMag. Dr. Karl-Arthur Arlamovsky mit beratender Stimme an den Verhandlungen teilnehmen zu lassen.

An der Debatte beteiligten sich die Mitglieder des Bundesrates Horst Schachner, Marlies Steiner-Wieser, Bernhard Hirczy, MMag. Elisabeth Kittl, BA, MMag. Dr. Karl-Arthur Arlamovsky, Wolfgang Beer, Markus Leinfellner, David Egger, Ernest Schwindsackl und Mag. Sandra Gerdenitsch.

Bei der Abstimmung wurde mit Stimmeneinhelligkeit beschlossen, dem Bundesrat die Annahme des gegenständlichen Entschließungsantrages zu empfehlen.

Zur Berichterstatterin für das Plenum wurde Bundesrätin Mag. Sandra Gerdenitsch gewählt.

Der Landesverteidigungsausschuss stellt nach Beratung mit Stimmeneinhelligkeit den Antrag, dem Antrag 301/A(E)-BR/2021 die Zustimmung zu erteilen.

Wien, 2022 02 01

                       Mag. Sandra Gerdenitsch                                                      Horst Schachner

                                  Berichterstatterin                                                                      Vorsitzender