10904 der Beilagen zu den Stenographischen Protokollen des Bundesrates
Bericht
des Ausschusses für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz
über den Bericht des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz betreffend EU-Jahresvorschau 2022 gemäß Artikel 23f Absatz 2 B-VG iVm § 7 EU-InfoG (III-770-BR/2022 d.B.)
Die vorliegende Vorschau basiert auf dem Arbeitsprogramm der Europäischen Kommission für 2022 (COM(2021) 645 final vom 19. Oktober 2021), dem Achtzehnmonatsprogramm des Rates für den Zeitraum von Jänner 2022 bis Juni 2023 (Dokument 14441/21 vom 10. Dezember 2021) sowie dem Programm des französischen EU-Ratsvorsitzes. Im 2. Halbjahr 2022 wird Tschechien den EU-Ratsvorsitz innehaben. Das Programm des tschechischen Ratsvorsitzes wird im Juli 2022 vorgestellt werden.
Im Bericht werden jene Initiativen vorgestellt, die, soweit derzeit bekannt, für das Berichtsjahr 2022 im Bereich Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz relevant sind.
Der Ausschuss für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz hat den gegenständlichen Bericht in seiner Sitzung am 7. März 2022 in Verhandlung genommen.
Berichterstatterin im Ausschuss war Bundesrätin MMag. Elisabeth Kittl, BA.
An der Debatte beteiligte sich das Mitglied des Bundesrates Dr. Andrea Eder-Gitschthaler.
Bei der Abstimmung wurde mit Stimmenmehrheit beschlossen, dem Bundesrat die Kenntnisnahme des gegenständlichen Berichtes zu empfehlen (dafür: V, S, G, dagegen: F).
Zur Berichterstatterin für das Plenum wurde Bundesrätin MMag. Elisabeth Kittl, BA gewählt.
Der Ausschuss für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz stellt nach Beratung der Vorlage am 7. März 2022 den Antrag, den Bericht des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz betreffend EU-Jahresvorschau 2022 gemäß Artikel 23f Absatz 2 B-VG iVm § 7 EU-InfoG (III-770-BR/2022 d.B.) zur Kenntnis zu nehmen.
Wien, 2022 03 07
MMag. Elisabeth Kittl, BA Korinna Schumann
Berichterstatterin Vorsitzende