Bericht

des Finanzausschusses

über den Bericht des Bundesministers für Finanzen betreffend EU-Jahresvorschau 2022 (III-781-BR/2022 d.B.)

Der Bundesminister für Finanzen hat den gegenständlichen Bericht betreffend EU-Jahresvorschau 2022 dem Bundesrat am 23. Februar 2022 übermittelt. Der Bericht umfasst die folgenden Bereiche:

1.     Überblick

2.     Förderung von Wachstum und Beschäftigung

3.     Sicherstellung der makroökonomischen Stabilität

4.     Errichtung der Banken und Kapitalmarktunion; FDL-Themen

4.1.  Bankenunion

4.2   Kapitalmarktunion (CMU)

4.3.  Finalisierung von Basel III

4.4.  Reform des Aufsichtsrahmens für Versicherungen

4.5.  Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung

5.     Reform der Unternehmensbesteuerung

6.     Umsetzung der EU-Klimastrategie („Fit for 55“); Nachhaltige Finanzierung

6.1.  Reform der Energiesteuer-Richtlinie

6.2.  Einführung eines Grenzausgleichsmechanismus (CBAM)

6.3.  Nachhaltige Finanzierung - Einführung eines Europäischen Green Bond Standards

7.     EU-Finanzen 2021-2027

 

Der Finanzausschuss hat den gegenständlichen Bericht in seiner Sitzung am 5. April 2022 in Verhandlung genommen.

Berichterstatter im Ausschuss war Bundesrat Ernest Schwindsackl.

An der Debatte beteiligten sich die Mitglieder des Bundesrates Alexandra Platzer, MBA, Doris Hahn, MEd MA und Dr. Johannes Hübner.

Bei der Abstimmung wurde mit Stimmenmehrheit beschlossen, dem Bundesrat die Kenntnisnahme des gegenständlichen Berichtes zu empfehlen (dafür: V, G, dagegen: S, F).

Zum Berichterstatter für das Plenum wurde Bundesrat Ernest Schwindsackl gewählt.

Der Finanzausschuss stellt nach Beratung der Vorlage den Antrag, den Bericht des Bundesministers für Finanzen betreffend EU-Jahresvorschau 2022 (III-781-BR/2022 d.B.) zur Kenntnis zu nehmen.

Wien, 2022 04 05

                            Ernest Schwindsackl                                                                 Ingo Appé

                                   Berichterstatter                                                                        Vorsitzender