10948 der Beilagen zu den Stenographischen Protokollen des Bundesrates
Bericht
des Finanzausschusses
über den Beschluss des Nationalrates vom 23. März 2022 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Transparenzdatenbankgesetz 2012 geändert wird
Im Zuge seiner Beratungen über den Antrag 2314/A der Abgeordneten Karlheinz Kopf, Mag. Dr. Jakob Schwarz, BA, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem ein Bundesgesetz zum Ausgleich der Energiekosten 2022 erlassen wird (Energiekostenausgleichsgesetz 2022), hat der Finanzausschuss des Nationalrates am 8. März 2022 auf Antrag der Abgeordneten Karlheinz Kopf und Mag. Dr. Jakob Schwarz, BA beschlossen, dem Nationalrat gemäß § 27 Abs. 1 Geschäftsordnungsgesetz einen Selbständigen Antrag vorzulegen, der eine Novelle zum Transparenzdatenbankgesetz 2012 zum Gegenstand hat.
Dieser Antrag war wie folgt begründet:
„Die für die Übermittlung von Daten aus dem Melderegister an die BRZ GmbH für die Gewährung des Energiekostenausgleiches erforderliche Rechtsgrundlage soll in das thematisch einschlägige Energiekostenausgleichsgesetz 2022 aufgenommen werden. Aus diesem Grund haben die damit im Zusammenhang stehenden Bestimmungen im Transparenzdatenbankgesetz 2012 zu entfallen.“
Der Finanzausschuss hat den gegenständlichen Beschluss des Nationalrates in seiner Sitzung am 5. April 2022 in Verhandlung genommen.
Berichterstatter im Ausschuss war Bundesrat Ing. Eduard Köck.
Bei der Abstimmung wurde mit Stimmenmehrheit beschlossen, gegen den Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben (dafür: V, G, dagegen: S, F).
Zum Berichterstatter für das Plenum wurde Bundesrat Ing. Eduard Köck gewählt.
Der Finanzausschuss stellt nach Beratung der Vorlage mit Stimmenmehrheit den Antrag, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben.
Wien, 2022 04 05
Ing. Eduard Köck Ingo Appé
Berichterstatter Vorsitzender