Bericht

des Ausschusses für Land-, Forst- und Wasserwirtschaft

über den Bericht der Bundesministerin für Landwirtschaft, Regionen und Tourismus betreffend EU-Jahresvorschau 2022 gemäß Artikel 23f Absatz 2 B-VG iVm § 7 EU-Info-G, auf der Grundlage des Arbeitsprogramms der Europäischen Kommission für 2022 und des Achtzehnmonatsprogramms des Rates für 2022/2023 (III-776-BR/2022 d.B.)

In der EU-Jahresvorschau wird über die wichtigsten Vorhaben auf EU-Ebene informiert und die österreichischen Positionen festgehalten. Zum nationalen GAP-Strategieplan (GSP) wird darin festgehalten, dass der Genehmigungsprozess durch die EK bis spätestens Ende 2022 abgeschlossen sein muss, um mit der Umsetzung ab 2023 starten zu können. Was die "Farm-to-Fork-Strategie" zur Entwicklung eines fairen, gesunden und umweltfreundlichen Lebensmittelsystems betrifft, sollen 2022 etwa Richtlinien zur nachhaltigen Verwendung von Pestiziden, zur Stärkung des Pflanzenschutzes und zur Herkunftskennzeichnung für bestimmte Erzeugnisse präsentiert werden.

 

Der Ausschuss für Land-, Forst- und Wasserwirtschaft hat den gegenständlichen Bericht in seiner Sitzung am 5. April 2022 in Verhandlung genommen.

Berichterstatter im Ausschuss war Bundesrat Silvester Gfrerer.

An der Debatte beteiligten sich die Mitglieder des Bundesrates Andrea Kahofer, Dr. Peter Raggl, Ferdinand Tiefnig, Johanna Miesenberger, Martin Preineder und Silvester Gfrerer.

Bei der Abstimmung wurde mit Stimmenmehrheit beschlossen, dem Bundesrat die Kenntnisnahme des gegenständlichen Berichtes zu empfehlen (dafür: V, S, G, dagegen: F).

 

Zum Berichterstatter für das Plenum wurde Bundesrat Silvester Gfrerer gewählt.

Der Ausschuss für Land-, Forst- und Wasserwirtschaft stellt nach Beratung der Vorlage den Antrag, den Bericht der Bundesministerin für Landwirtschaft, Regionen und Tourismus betreffend EU-Jahresvorschau 2022 gemäß Artikel 23f Absatz 2 B-VG iVm § 7 EU-Info-G, auf der Grundlage des Arbeitsprogramms der Europäischen Kommission für 2022 und des Achtzehnmonatsprogramms des Rates für 2022/2023 (III-776-BR/2022 d.B.) zur Kenntnis zu nehmen.

Wien, 2022 04 05

                               Silvester Gfrerer                                                             Martin Preineder

                                   Berichterstatter                                                                        Vorsitzender