Stellungnahme gemäß Art. 23e Abs. 1 B-VG

betreffend das Vorhaben im Rahmen der Europäischen Union gemäß Art. 23e B-VG NON: 388/22 Konferenz zur Zukunft Europas – Bericht über das endgültige Ergebnis (101710/EU XXVII.GP)

 

Die Bundesregierung wird ersucht, sich im Rahmen des Folgeprozesses zur Zukunftskonferenz dafür einzusetzen, dass die EU-Institutionen den Vorschlägen der Bürgerinnen und Bürger rasch durch konkrete Reform- und Gesetzinitiativen nachkommen.

Des Weiteren wird die Bundesregierung ersucht, für den Fall, dass der Folgeprozess zu den Ergebnissen der Zukunftskonferenz in die Einberufung eines europäischen Konvents zur Reform der EU münden sollte, eine aktive Rolle in ebendiesem einzunehmen sowie sich im Rahmen etwaiger Verhandlungen zur Ausgestaltung eines Konvents dafür einzusetzen, dass eine Teilnahme aller Fraktionen des österreichischen Parlaments, das heißt National- und Bundesrat, ermöglicht wird.