Bericht

des Unterrichtsausschusses

über den Beschluss des Nationalrates vom 8. Juli 2022 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Finanzausgleichsgesetz 2017 und das Bildungsinvestitionsgesetz geändert werden

Der gegenständliche Beschluss des Nationalrates umfasst folgende Themenbereiche:

          1) Administratives Unterstützungspersonal: Finanzierung von administrativen Assistenzen an allgemein bildenden Pflichtschulen;

          2) Psychosoziales Unterstützungspersonal: Finanzierung von Schulsozialarbeit an allgemein bildenden Pflichtschulen;

          3) Verlängerung und Erhöhung der Zweckzuschüsse für Elementarpädagogik;

          4) Mittelverwendung im Rahmen des Bildungsinvestitionsgesetzes (BIG).

Hinsichtlich der Wirkungsfolgenabschätzung (WFA) zur Verlängerung und Erhöhung der Zweckzuschüsse für Elementarpädagogik wird auf die ausführliche WFA zur Vereinbarung gemäß Art. 15a B‑VG über die Elementarpädagogik für die Kindergartenjahre 2022/23 bis 2026/27 verwiesen.

 

Der Unterrichtsausschuss hat den gegenständlichen Beschluss des Nationalrates in seiner Sitzung am 12. Juli 2022 in Verhandlung genommen.

Berichterstatterin im Ausschuss war Bundesrätin Elisabeth Mattersberger.

An der Debatte beteiligten sich die Mitglieder des Bundesrates Dr. Andrea Eder-Gitschthaler und Doris Hahn, MEd MA.

Bei der Abstimmung wurde mit Stimmeneinhelligkeit beschlossen, gegen den Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben.

Zur Berichterstatterin für das Plenum wurde Bundesrätin Elisabeth Mattersberger gewählt.

Der Unterrichtsausschuss stellt nach Beratung der Vorlage mit Stimmeneinhelligkeit den Antrag, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben.

Wien, 2022 07 12

                        Elisabeth Mattersberger                                                      Christoph Steiner

                                  Berichterstatterin                                                                      Vorsitzender