Bericht

des Finanzausschusses

über den Beschluss des Nationalrates vom 7. Juli 2022 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Errichtung des COVID-19-Krisenbewältigungsfonds (COVID-19-FondsG) geändert wird

Bei Errichtung des COVID-19-Krisenbewältigungsfonds handelte es sich rein um zusätzliche Mittel, die seitens der einzelnen empfangsberechtigten haushaltsleitenden Organe mittels Antrag auf Mittelverwendungsüberschreitung abzurufen waren und deren Gesamtvolumen daher beschränkt werden sollte. Mit dem Bundesfinanzgesetz 2021 wurde die Gebarung des COVID-19-Krisenbewältigungsfonds adaptiert und bestimmte Auszahlungen des Fonds mit Bindungen direkt in den betroffenen Untergliederungen veranschlagt. Für diese Mittel waren daher keine Anträge auf Mittelverwendungsüberschreitungen mehr erforderlich. In Anbetracht dieser prozessualen Umstellungen sowie im Hinblick auf die fortdauernde Pandemie, soll die Ausstattung des Fonds mittels des gegenständlichen Beschlusses des Nationalrates zukünftig im Rahmen BFRG/BFG erfolgen und im Materiengesetz selbst keine fixe Obergrenze für die Dotierung mehr vorgesehen werden.

 

Der Finanzausschuss hat den gegenständlichen Beschluss des Nationalrates in seiner Sitzung am 12. Juli 2022 in Verhandlung genommen.

Berichterstatterin im Ausschuss war Bundesrätin Alexandra Platzer, MBA.

Bei der Abstimmung wurde mit Stimmenmehrheit beschlossen, gegen den Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben (dafür: V, G, dagegen: S, F).

Zur Berichterstatterin für das Plenum wurde Bundesrätin Alexandra Platzer, MBA gewählt.

Der Finanzausschuss stellt nach Beratung der Vorlage mit Stimmenmehrheit den Antrag, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben.

Wien, 2022 07 12

                        Alexandra Platzer, MBA                                                             Ingo Appé

                                  Berichterstatterin                                                                      Vorsitzender