Bericht

des Ausschusses für Verkehr

über den Beschluss des Nationalrates vom 6. Juli 2022 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem die Straßenverkehrsordnung 1960 geändert wird (33. StVO-Novelle)

Zur Förderung des Fahrradverkehrs und des Fußverkehrs erfährt die Straßenverkehrsordnung eine entsprechende Adaptierung. Zusätzlich tragen Verkehrssicherheitsmaßnahmen im Bereich Kinder/Schule/Verkehr zu mehr Schutz der Kinder und Jugendlichen bei.

Dazu werden die Verhaltensvorschriften im Bereich des Radverkehrs und des Fußgängerverkehrs sowie im Bereich Kinder im Straßenverkehr angepasst sowie Verordnungsermächtigungen für Behörden zur Erreichung der Ziele geschaffen.

 

Der Ausschuss für Verkehr hat den gegenständlichen Beschluss des Nationalrates in seiner Sitzung am 12. Juli 2022 in Verhandlung genommen.

Berichterstatter im Ausschuss war Bundesrat Florian Krumböck, BA.

An der Debatte beteiligten sich die Mitglieder des Bundesrates Elisabeth Mattersberger, Michael Bernard, Dipl.-Ing. Dr. Adi Gross und Mag. Elisabeth Grossmann.

Bei der Abstimmung wurde mit Stimmenmehrheit beschlossen, gegen den Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben (dafür: V, G, dagegen: S, F).

Zum Berichterstatter für das Plenum wurde Bundesrat Florian Krumböck, BA gewählt.

Der Ausschuss für Verkehr stellt nach Beratung der Vorlage mit Stimmenmehrheit den Antrag, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben.

Wien, 2022 07 12

                         Florian Krumböck, BA                                                 Dipl.-Ing. Dr. Adi Gross

                                   Berichterstatter                                                                        Vorsitzender