Bericht

des Ausschusses für innere Angelegenheiten

über den Bericht der Bundesregierung über die innere Sicherheit in Österreich (Sicherheitsbericht 2020) (III-782-BR/2022 d.B.)

Der vorliegende Bericht beinhaltet einen Beitrag des Bundesministeriums für Inneres sowie einen Beitrag des Bundesministeriums für Justiz und gibt insbesondere Aufschluss über folgende Bereiche:

-       Leistungsbereite Mitarbeiter fördern und eine effiziente Organisation sicherstellen

-       Kompetent und vernetzt Kriminalität vorbeugen und bekämpfen

-       Österreichs Strassen sicherer machen

-       Migrationspolitik neu ausrichten, illegale Migration stoppen und Asylmissbrauch konsequent              verhindern

-       Extremismus und Terrorismus entschlossen bekämpfen. Unseren Staat schützen

-       Integrität stärken, Korruption vorbeugen und bekämpfen

-       Digitale Sicherheit gewährleisten und Bürger vor neuen digitalen Bedrohungen schützen

-       Krisen und Katastrophen effizient managen und die Resilienz Österreichs steigern

-       Umfassende Sicherheitsvorsorge

-       Erfolgreich vernetzen und kommunizieren

-       Einsatz

-       Recht

-       Sonstige Aufgaben BMI

-       Informations- und Kommunikations-Technologie

-       Überblick strategische Berichte und Online-Informationen BMI

-       Die Tätigkeit der Strafjustiz

-       Verurteilungen

-       Reaktionen und Sanktionen

-       Terrorismusstatistik

-       Bericht über den Straf- und Maßnahmenvollzug

-       Haftentlassenenhilfe

-       Jugendgerichtshilfe

-       Die Wiederverurteilungsstatistik

-       Gesetzgeberische Tätigkeit im materiellen Strafrecht

-       Strafprozess und Ermittlungsmaßnahmen

-       Opfer krimineller Handlungen

-       Strafrechtliches Entschädigungsgesetz

-       Internationale Zusammenarbeit

-       Personelle und organisatorische Maßnahmen bei den Justizbehörden

 

Der Ausschuss für innere Angelegenheiten hat den gegenständlichen Bericht in seiner Sitzung am 4. Oktober 2022 in Verhandlung genommen.

Berichterstatter im Ausschuss war Bundesrat Silvester Gfrerer.

An der Debatte beteiligten sich die Mitglieder des Bundesrates Mag. Franz Ebner, Dominik Reisinger und Christoph Steiner.

Bei der Abstimmung wurde mit Stimmeneinhelligkeit beschlossen, dem Bundesrat die Kenntnisnahme des gegenständlichen Berichtes zu empfehlen.

Zum Berichterstatter für das Plenum wurde Bundesrat Silvester Gfrerer gewählt.

Der Ausschuss für innere Angelegenheiten stellt nach Beratung der Vorlage den Antrag, den Bericht der Bundesregierung über die innere Sicherheit in Österreich (Sicherheitsbericht 2020) (III-782-BR/2022 d.B.) zur Kenntnis zu nehmen.

Wien, 2022 10 04

                               Silvester Gfrerer                                                         Mag. Harald Himmer

                                   Berichterstatter                                                                        Vorsitzender